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Politik Briten-Premier Johnson steht vor der nächsten Niederlage
Mehr Welt Politik Briten-Premier Johnson steht vor der nächsten Niederlage
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11:20 09.09.2019
Boris Johnson, britischer Premierminister. Quelle: Francois Mori/AP/dpa
London

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson muss sich am heutigen Montag im Brexit-Streit auf eine mögliche neue Niederlage gefasst machen. Dann will er das Unterhaus wieder über einen Antrag auf Neuwahlen abstimmen lassen, mit dem er abermals scheitern dürfte. Denn die Oppositionsparteien wollen einen Urnengang erst, wenn ein Aufschub der Brexit-Frist unter Dach und Fach und ein potenziell chaotischer Sturz aus der EU damit abgewendet ist. Ein Austritt ohne Abkommen würde nach Meinung vieler Experten zu Versorgungsengpässen, Chaos und Wirtschaftskrise führen.

Johnson will sein Land am 31. Oktober notfalls ohne vertragliche Absicherung aus dem Staatenbund führen - "komme, was wolle", wie er betonte. Dagegen regte sich auch in seinen eigenen Reihen massiver Widerstand, der sich in der vergangenen Woche in einer denkwürdigen Konfrontation im Parlament niederschlug. Gegen den Willen Johnsons stimmten die Abgeordneten einem Gesetz zu, das ihn zwingen würde, einen Antrag auf Verschiebung des Brexit-Termins am 31. Oktober zu stellen, falls er auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober keinen Austrittspakt erreicht.

Lieber tot im Graben.

Boris Johnson; Premier Großbritannien

Der Premier betonte hingegen, dass er lieber "tot im Graben" liegen würde als in Brüssel einen Brexit-Aufschub zu beantragen. Als Ausweg aus der Brexit-Sackgasse sieht Johnson eine Neuwahl am 15. Oktober, von der er sich wohl für ihn günstige Mehrheitsverhältnisse erhofft. Mit einem frischen Mandat im Rücken könnte er das Gesetz gegen einen ungeordneten Brexit dann aushebeln oder abändern. Sein erster Vorstoß für eine Neuwahl war jedoch vergangene Woche am Veto der Opposition gescheitert.

Brexit: Premierminister Johnson will Neuwahl durchdrücken

Vor allem bei Labour sitzt der Argwohn gegenüber Johnson tief. Man sei in einer Situation, in der niemand abschätzen könne, was als Nächstes passiere, solange Johnson da sei, sagte der finanzpolitische Sprecher der Oppositionspartei, John McDonnell, der BBC, mit Blick auf mögliche Manöver des Premiers. "Wir glauben nicht, dass wir ihn (Johnson) festnageln können und ich traue ihm keinen Meter über den Weg, und ich glaube nicht, dass das irgendjemand tut."

Brexit-Kurs entzweit Partei und Regierung

Mit seinem Brexit-Kurs entzweit Johnson auch die eigene Partei und Regierung. Arbeitsministerin Amber Rudd erklärte aus Protest gegen seine Politik ihren Rücktritt. Sie glaube nicht länger, dass ein vertraglich abgesicherter EU-Austritt das Hauptziel der Regierung sei, schrieb Rudd in einem Brief an Johnson vom Samstagabend. Sie warf ihm später vor, mit der EU überhaupt nicht über einen geordneten Brexit zu verhandeln. Dagegen versicherte Finanzminister Sajid Javid, die Regierung spanne alle Kräfte an, um einen Vertrag zu erreichen.

Rudd kritisierte auch Johnsons Entscheidung, 21 Abgeordnete der Konservativen wegen deren Widerstand gegen seine Brexit-Pläne aus Fraktion und Partei zu werfen. "Ich kann diesen Akt des politischen Vandalismus nicht unterstützen", schrieb sie dazu und erklärte auch ihren Rückzug aus der konservativen Tory-Fraktion im Unterhaus. Dort wolle sie nun als Unabhängige sitzen. Erst vor wenigen Tagen war Johnsons Bruder Jo als Staatssekretär zurückgetreten.

AP

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