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Politik Britain first: Wie konservativ wird Großbritannien?
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10:00 03.10.2021
Eine Wandmalerei aus Brexit-Zeiten: Schon zu Zeiten des Referendums befürchteten Künstler in Bristol, mit Johnson einen zweiten Trump zu bekommen.
Eine Wandmalerei aus Brexit-Zeiten: Schon zu Zeiten des Referendums befürchteten Künstler in Bristol, mit Johnson einen zweiten Trump zu bekommen. Quelle: Neil Munns/EPA/dpa
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London

Die Meldung klang zunächst wie ein Scherz: Mitte September kündigte die britische Regierung an, künftig wieder traditionelle Maße wie Unze, Pfund oder Stein als offizielle Angabe zuzulassen. Das „metrische Martyrium“ sei beendet, feierte die regierende Konservative Partei, so als habe sie den Jackpot gewonnen. Kritiker warfen ein: Wer, bitteschön, soll diese altbackenen Einheiten heutzutage überhaupt noch verstehen? Schließlich sind seit den Siebzigerjahren Millionen Briten mit dem metrischen System aufgewachsen. Die wichtigste Frage aber war: Hat man in Westminster eigentlich keine anderen Sorgen?

Wieder offiziell zugelassen: Der „Crown Stamp“, die königliche Krone auf einem Pint-Glas. Das Symbol zeigte jahrhundertelang das korrekte Eichmaß der Gefäße an – während der EU-Mitgliedschaft musste das Königreich zur europäischen Norm wechseln. Quelle: Ben Birchall/Press Association/d

Die Auswirkungen von Brexit und Corona

So leiden nicht zuletzt wegen des Brexits Unternehmen in Großbritannien unter einem eklatanten Personalmangel. Supermarktregale sind teilweise leer, weil Waren nicht von A nach B transportiert werden können. Es fehlen die günstigen, früher zumeist ausländischen Fahrer. Aus demselben Grund melden derzeit zahlreiche Tankstellen in Großbritannien Engpässe von Benzin und Diesel – in dieser Woche kam es zu Panikkäufen und langen Schlangen.

Restaurants mussten zeitweise schließen, weil sie keine Zutaten mehr bekamen, darunter große Ketten wie Nando‘s und KFC. Einige Einzelhandelsketten machten unter dem finanziellen Druck von Brexit und Corona ihre Filialen gleich für immer dicht – wie jüngst die Bekleidungskette Gap und das traditionsreiche Kaufhausunternehmen Debenhams. Und als wäre all dies noch nicht genug, droht in Nordirland auch noch der Konflikt zwischen Brüssel und London über die Ausgestaltung des Brexit-Abkommens zu eskalieren.

Eine Frau steht in London vor beinah leeren Regalen in einem Supermarkt. Einzelhändler, Hersteller und Lebensmittellieferanten klagen über Lieferengpässe aufgrund eines Mangels an Lkw-Fahrern. Quelle: Frank Augstein/AP/dpa

Blaue Pässe und neue Länderkennzeichen

Downing Street legte derweil eine weitere Reform vor: An Autos soll künftig nicht mehr die altbekannte Länderkennung „GB“ für Großbritannien prangen, sondern „UK“, die Abkürzung des Vereinigten Königreichs. So solle sich auch Nordirland in den Aufklebern aufgehoben fühlen, hieß es zur Begründung.

Und das ist nur eine Reform von vielen: Bereits vor der Pandemie führte die Regierung die früheren blauen Reisepässe wieder ein, um sich von den roten EU-Ausweisen abzugrenzen.

„Taking back control“, die Kontrolle zurückgewinnen, lautete die Parole, mit der Premier Boris Johnson den Austritt aus der EU durchboxte. Kritiker aber sorgen sich nun zunehmend: Will Johnson mehr? Eine Art „Britain first“ in Anlehnung an den patriotischen Kurs Donald Trumps? Eine nationalistische, von populistischen Ideologien getriebene Regierungsform? Unter diesem Licht dürfte auch das neue Sicherheitsbündnis betrachtet werden, das Großbritannien, Australien und die USA kürzlich verkündeten. Und vor allem die jüngste Regierungsumbildung, bei der Johnson weitere Brexit-Getreue in die Ministerien holte.

Die Konser­vativen brauchen eine Strategie, daher diese Symbole.

Russell Foster,; Dozent für Politik am King’s College London

Russell Foster, Dozent für britische und europäische Politik am King‘s College in London, ist skeptisch. „Ich glaube nicht, dass die jüngsten Schritte eine Verschiebung zum Konservatismus widerspiegeln“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich denke eher, dass diese symbolischen Handlungen in Wirklichkeit Teil einer Strategie sind.“ Johnson bereite sich auf die nächsten Parlamentswahlen vor, auch wenn diese offiziell noch nicht terminiert sind und kaum vor 2023 stattfinden dürften. Die regierenden Tories wüssten, dass sie bei der vergangenen Wahl nicht etwa gewonnen haben, weil die Leute ihre Partei gemocht hätten. Grund sei vielmehr gewesen, dass die Wähler Jeremy Corbyn, den als sehr links geltenden Herausforderer der oppositionellen Labour Party, hassten.

Daumen hoch: Boris Johnson nach der Unterzeichnung des Brexit-Trade-Deals mit der EU. Quelle: Getty Images

Brexit, Impfstoff und die Angst vor den Linken

Diese Ausgangslage ist nun anders: Corbyns Nachfolger Keir Starmer gilt als eloquenter, redegewandter, gebildeter Politiker, der eine deutlich breitere Masse der Bevölkerung anspricht. „Die Konservativen können sich in ihrer Argumentation nicht mehr auf Brexit, Anti-Corbynismus oder Impfstoff verlassen“, verdeutlicht Foster. „Sie brauchen eine Strategie, daher diese Symbole.“

Unterstützung könnten die Tories von neuen Medien erhalten: Während die Regierung Johnson seit Langem an einer Reform der aus ihrer Sicht als zu links eingestellten, öffentlich-rechtlichen BBC arbeitet, entstehen am rechten Rand neue, private Fernsehsender. Mit GB News startete in diesem Sommer ein Nachrichtenkanal, der unter anderem Nigel Farage als Moderator präsentierte, den früheren Vorsitzenden der rechtsnationalen UK Independence Party. Er gilt als Erfinder des Brexits.

Die vom Medienmogul Rupert Murdoch gegründete Senderkette Sky will ihrerseits einen neuen Kanal nachlegen: Talk TV soll im nächsten Jahr starten und gilt schon jetzt als britische Variante des US-Kanals Fox News, der als Haussender Donald Trumps international bekannt wurde und ebenfalls Murdoch gehört.

Mister Brexit: Der Politiker Nigel Farage als Moderator beim neuen Fernsehsender GB News. Quelle: picture alliance / empics

Die Tories leiden kaum in den Umfragen

Ähnlich wie die Republikaner in den USA unter Trump profitieren die Konservativen durchaus vom teils lautstarken Auftreten Johnsons – zumindest mehr, als sie unter den Auswirkungen von Brexit & Co. leiden würden. Bei den vergangenen Kommunalwahlen etwa gewannen die Tories im einst ursozialdemokratischen Norden Sitze hinzu. Und auch bei den Umfragen auf nationaler Ebene liegt die Partei seit Monaten mehr oder weniger gleichauf mit Labour – mal ist die eine Partei vorn, mal die andere. „Es ist eine Art Katz-und-Maus-Spiel“, beschreibt es Politikwissenschaftler Foster.

Johnson selbst gilt als Phänomen. Vieles, womit er argumentiert, ist nachweislich falsch – doch er stolpert selten über seine Lügen. So behauptete er noch nach Unterzeichnung des Brexit-Abkommens mit der EU, dass es keine Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien geben werde, obwohl genau diese in dem Papier vereinbart worden waren. Während des Brexit-Wahlkampfs tourte er mit einem Bus durchs Land, auf dem in großen Buchstaben stand, dass London wöchentlich 350 Millionen Pfund nach Brüssel schicke – auch das stimmte nicht. Videos über seine Lügen sind Klickbringer im Internet, doch seiner Popularität schaden sie offenbar kaum.

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Schon als Journalist war Johnson berüchtigt für seine recherchefreien Berichte. Die „Times“ entließ ihn sogar wegen gefälschter Zitate. Noch heute lügt er Kritiker im Unterhaus an und behauptet im Gegenzug, dass sie selbst die Wahrheit verdrehen. Die Historikerin Anne Applebaum unterstellt dem Premier in ihrem Buch „Twilight of Democracy“ Faulheit und einen „allverzehrenden Narzissmus“. 2014 habe er ihr bei einem Abendessen versichert: „Niemand will ernsthaft die EU verlassen.“

Von Michael Pohl/RND

Der Artikel "Britain first: Wie konservativ wird Großbritannien?" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.