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Politik Brinkhaus: „Inhaltliche Grundlage für die Ampel ist nicht stabil“
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12:23 17.10.2021
Unionsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus (CDU). (Archivbild) Brinkhaus strebt eine „konstruktive und verbindliche“ Rolle in der Opposition an.
Unionsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus (CDU). (Archivbild) Brinkhaus strebt eine „konstruktive und verbindliche“ Rolle in der Opposition an. Quelle: imago images/Political-Moments
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Berlin

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus strebt eine „konstruktive und verbindliche“ Rolle in der Opposition an.

„Die Brüche zwischen den Ampelpartnern werden mehr als deutlich. Die inhaltliche Grundlage für die Ampel ist nicht stabil“, schreibt Brinkhaus am Samstag in einem Brief an die Fraktionsmitglieder, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Die Unionsfraktion werde nun ihre Rolle in der Opposition aufnehmen.

„Konstruktiv und verbindlich, ohne ‚Schaum vor dem Mund‘, aber eben auch sehr bestimmt dabei, Fehlentwicklungen für das Land aufzuzeigen und Alternativen zu entwickeln“, so Brinkhaus, der als möglicher Bewerber für die CDU-Spitze und damit als Nachfolger von Parteichef Armin Laschet gehandelt wird.

Brinkhaus befürchtet versteckte Steuererhöhungen

Einigkeit hätten SPD, FDP und Grüne nur bei den gesellschaftlichen Themen erzielt, so Brinkhaus. Außerdem seien die Vorschläge nicht gegenfinanziert. Es werde pauschal auf das Thema Subventionsabbau verwiesen.

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„Dahinter verbergen sich Steuererhöhungen für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Der Abbau von ‚umwelt- und klimaschädlichen Subventionen‘ bedeutet nichts anderes als Benzinpreiserhöhungen, das Infragestellen der Pendlerpauschale und höhere Belastungen für Landwirte“, kritisierte Brinkhaus.

RND/dpa

Der Artikel "Brinkhaus: „Inhaltliche Grundlage für die Ampel ist nicht stabil“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.