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Politik Brexit: Was wollen die Briten eigentlich?
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20:14 30.01.2019
Die Grenze zwischen Irland und Nordirland ist inzwischen zum größten Brexit-Problem geworden. Quelle: Charles McQuillan/Getty Images
Brüssel

Das Brexit-Chaos nimmt kein Ende, und lässt die Vertreter der Europäischen Union zunehmend ratlos zurück. Die zentrale Frage am Mittwoch war wieder jene, die schon seit Wochen in Brüssel gestellt wird: Was wollen die Briten eigentlich?

Das Londoner Unterhaus hatte am Abend zuvor entschieden, dass Großbritannien nicht ohne Abkommen mit der EU aus der Union austreten solle. Zugleich verlangte aber eine Mehrheit der Abgeordneten, dass der seit Ende November existierende Scheidungstrag mit der EU noch einmal neu verhandelt solle.

Darauf aber deutete nichts hin. Denn bei aller Verwirrung hinsichtlich der britischen Position hieß es am Mittwoch unisono aus EU-Kommission, Rat und Europaparlament: Der Brexit-Deal steht. Nachverhandelt wird nicht.

Klare Worte fand nach EU-Ratspräsident Donald Tusk, der am Abend mit der britischen Premierministerin Theresa May telefonieren wollte, auch der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier. Die EU stehe geschlossen hinter der mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Übereinkunft, sagte er.

EU rätselt über Absicht des britischen Unterhauses

Klare Worte fand nach EU-Ratspräsident Donald Tusk, der am Abend mit der britischen Premierministerin Theresa May telefonieren wollte, auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Austrittsabkommen, dass die EU und die britische Regierung Ende November geschlossen haben, sei „das einzige und das bestmögliche Abkommen“, sagte Juncker am Mittwochnachmittag im EU-Parlament in Brüssel: „Daran ändern auch die Abstimmungen im Unterhaus nichts.“ Noch immer sei der EU nicht klar, was das Unterhaus tatsächlich wolle. Die Forderung nach einer alternativen Vereinbarung sei kein Plan.

Er sei ein Optimist, so Juncker weiter: „Deswegen glaube ich, dass wir ein Abkommen bekommen werden.“ Doch der Präsident der Brüsseler Behörde sagte auch, dass mit den Abstimmungen von Dienstagabend in London die Gefahr eines ungeregelten Brexits in weniger als zwei Monaten größer geworden sei.

Eine Grenze wird zum Problem

Die Grenze zwischen Irland und Nordirland ist der Knackpunkt im Streit um einen geregelten oder ungeregelten Brexit. Sie müsste nach einem Austritt Großbritanniens ähnlich wie die Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsland Polen und der Ukraine kontrolliert werden. Das wollen zwar weder die EU noch Großbritannien, aber Kontrollen wären dennoch nötig, um den EU-Binnenmarkt zu schützen.

Genau das soll die sogenannte Backstopp-Klausel im Austrittsvertrag verhindern. Sie besagt, dass die Grenze zwischen Irland und Nordirland offen bleibt, zugleich aber Großbritannien Mitglied der europäischen Zollunion, bis eine Lösung für das Grenzproblem gefunden ist.

Versicherungen der EU, dass niemand diesen Zustand unnötig hinauszögern möchte, haben die britischen Abgeordneten bislang nicht überzeugen können. Sie verlangen etwa eine zeitliche Befristung der Klausel oder ein einseitiges Kündigungsrecht. Das wiederum will die EU den Briten nicht zugestehen, weil der Backstopp dann nicht mehr als eine Art Rückversicherung für den Notfall wirke.

Verteidigung des Binnenmarktes steht über Brexit

Das Dilemma sieht derzeit so aus: Großbritannien will Änderungen am Backstopp, die von der EU abgelehnt werden. Ohne neue Klausel aber scheint der ungeregelte Brexit am 29. März immer wahrscheinlicher zu werden. Das wiederum würde automatisch zu einer sogenannten harten Grenze auf der irischen Insel führen.

Zumindest der Brexit-Beauftragte der Konservativen im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU), hat sich schon entschieden. Er sagte am Mittwoch vor Journalisten: „Die Verteidigung des Binnenmarktes, das Herzstück der EU, ist wichtiger als die Gefahr eines harten Brexits. Wenn wir den Binnenmarkt zerstören, ist die Europäische Union am Ende.“

Vom einheitlichen Markt profitiere vor allem die Exportnation Deutschland. „Wenn es keinen Binnenmarkt mehr gäbe, würde das einen dramatischen Wohlstandsverlust in Deutschland nach sich ziehen“, sagte Brok: „Wir werden jetzt nicht die Nerven verlieren und am Ende die Europäische Union opfern.“

Streit ums Geld droht

Sollte es zu einem ungeregelten Austritt der Briten kommen, dürfte auch ein Streit ums Geld ausbrechen. Denn in dem vom Unterhaus abgelehnten Ausstiegsvertrag verpflichtet sich Großbritannien, seine Beiträge für den EU-Haushalt bis Ende 2020 zu bezahlen. Es geht um etwa 44 Milliarden Euro. Unklar ist, ob das Geld auch fließen würde, wenn das Vereinigte Königreich die EU ohne Vertrag verließe.

Einen Wink mit dem Zaunpfahl gab es am Mittwoch schon von der EU-Kommission. Die Behörde teilte mit, dass britische Empfänger von EU-Fördermitteln wie Wissenschaftler und Landwirte auch über den 30. März hinaus Geld bekommen sollen – allerdings nur, wenn Großbritannien seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU nachkomme.

Von Damir Fras/RND

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