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Politik Brexit-Streit: Großbritannien droht der EU mit Aussetzung des Nordirland-Protokolls
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14:27 04.10.2021
Ein Demonstrant protestiert vor dem Parteitag der Konservativen in Manchester gegen den Brexit. Im Ringen um Brexit-Sonderregeln für Nordirland erhöht Großbritannien mit schärferen Drohungen den Druck auf die EU. (Symbolbild)
Ein Demonstrant protestiert vor dem Parteitag der Konservativen in Manchester gegen den Brexit. Im Ringen um Brexit-Sonderregeln für Nordirland erhöht Großbritannien mit schärferen Drohungen den Druck auf die EU. (Symbolbild) Quelle: Getty Images
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Manchester

Im Ringen um Brexit-Sonderregeln für Nordirland erhöht Großbritannien mit schärferen Drohungen den Druck auf die EU.

„Wir können nicht ewig warten“, sagte Brexit-Minister David Frost am Montag auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Manchester. Könne sich die Regierung nicht mit der EU über Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll einigen, werde London den Artikel 16 aktivieren, mit dem Teile der Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden können, sagte Frost.

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„Vielleicht der einzige Weg, unser Land zu schützen“

„Das ist vielleicht der einzige Weg, unser Land zu schützen - unser Volk, unseren Handel, unsere territoriale Integrität, den Friedensprozess und die Vorteile dieses großartigen Vereinigten Königreichs, zu dem wir alle gehören“, sagte der Vertraute von Premierminister Boris Johnson. Er machte deutlich, dass er nicht mit einer Einigung rechnet.

Das Protokoll besagt, dass Nordirland auch nach dem Brexit den Regeln der EU-Zollunion und des Binnenmarkts folgt. Damit sollen eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Republik Irland sowie neue Konflikte in dem früheren Bürgerkriegsgebiet vermieden werden. Allerdings kommt es deswegen nun zu Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs.

Labour-Partei wirft Regierung vor, nur Spannungen anzuheizen

Die oppositionelle Labour-Partei warf der Regierung vor, Spannungen anzuheizen, aber keine Lösungen zu bieten. „Lord Frost hat jedes einzelne Wort dieses Deals ausgehandelt, den er nun bei jeder Gelegenheit in Verruf bringt“, sagte die Labour-Politikerin Louise Haigh. Die EU-Kommission wollte die Drohungen nicht kommentieren.

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Ein Sprecher sagte in Brüssel: „Wie Sie wissen, arbeiten wir intensiv daran, praktische Lösungen für einige der Schwierigkeiten zu finden, mit denen die Menschen in Nordirland konfrontiert sind.“

RND/dpa

Der Artikel "Brexit-Streit: Großbritannien droht der EU mit Aussetzung des Nordirland-Protokolls" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.