Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik EU lässt Theresa May abblitzen
Mehr Welt Politik EU lässt Theresa May abblitzen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:52 14.12.2018
Theresa May am Freitagmorgen in Brüssel Quelle: dpa
Brüssel

Das Brexit-Drama geht weiter. Nach dem Gipfeltreffen von Brüssel ist ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März kommenden Jahres sogar wahrscheinlicher geworden. Denn die britische Premierministerin Theresa May, zu Hause unter gewaltigem Druck ihrer Kritiker, musste mit leeren Händen die Heimreise nach London antreten.

Sie bekam zwar warme Worte der Unterstützung von den restlichen 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Doch von rechtlich bindenden Zusicherungen, wie sie May verlangt hatte, ist in der Abschlusserklärung des Gipfels keine Rede. Damit wird es May schwer haben, im Januar die Zustimmung des britischen Unterhauses für den Brexit-Deal zu bekommen. Dann droht ein vertragsloser Brexit samt wirtschaftlichem Chaos – ein Zustand, auf den sich die EU jetzt im Eiltempo vorbereiten will.

Juncker: „Eine nebulöse Debatte“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ es nicht an klaren Worten mangeln, als er am frühen Freitagmorgen vor die Presse trat. Er wolle eine klare Ansage von den Briten, wie sie sich die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem Brexit vorstellten, sagte er: „Unsere Freunde müssen uns sagen, was sie wollen, anstatt dass sie uns dazu auffordern zu sagen, was wir wollen.“ Und Juncker legte nach: „Diese Debatte ist manchmal nebulös und unpräzise.“

Das heißt übersetzt: May war es am Abend zuvor nicht gelungen, ihren Amtskollegen überzeugend zu erklären, wie sie das Austrittsabkommen im eigenen Land noch retten könnte. Mays Kritiker stören sich vor allem an der sogenannten Backstop-Regelung in dem Vertrag.

Lesen Sie auch: Fragen und Antworten zum Brexit

Das ist eine Rückfallposition, die das EU-Mitglied Irland vor einer harten Grenze zu Nordirland schützen soll. Der Backstop sagt: Sollte bis zum Ende der Brexit-Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 keine Lösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland geben, dann muss Großbritannien solange Mitglied der europäischen Zollunion bleiben, bis eine Lösung gefunden ist.

EU gibt ein altes Versprechen neu ab

In Großbritannien fürchten viele Politiker, dass ihr Land deswegen dauerhaft an die EU gebunden bleiben wird. Die Sorge ist, die EU meine es nicht ernst mit einem Folgeabkommen, in dem die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU geregelt werden. Außerdem stören sie sich daran, dass der Backstop nur einvernehmlich, nicht aber einseitig gekündigt werden kann.

Die Sorge nahmen die EU-Staats- und Regierungschefs auf und bekräftigten erneut, dass es in Zukunft „eine möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich“ geben solle. Sie versprachen in ihrer Erklärung: „Die Union ist fest entschlossen, zügig an einer nachfolgenden Übereinkunft zu arbeiten, mit der bis zum 31. Dezember 2020 alternative Regelungen festgeschrieben werden, sodass ein Rückgriff auf die Backstop-Lösung nicht erforderlich sein wird.“

Das Problem daran ist: Dieses Versprechen ist nicht neu, es wurde den Briten schon mehrfach gegeben. Doch die Brexiteers in Mays eigener Regierungsfraktion wollten es einfach nicht glauben, sagten EU-Diplomaten am Rande des Gipfeltreffens.

May wollte ohnehin mehr erreichen. Doch ihre Bitte nach einer rechtlich verbindlichen Zusicherung, dass die EU den Backstop nicht auslösen werde, wollten die anderen Staats- und Regierungschefs nicht erfüllen. Die EU hätte das nach Ansicht von Gipfelteilnehmern als ein Aufschnüren des Austrittsvertrags verstanden. Neuverhandlungen aber hatten die Staats- und Regierungschefs kategorisch ausgeschlossen, was Belgiens Premier Charles Michel am Freitagmorgen noch einmal bekräftigte: „Dieser Deal war, ist und bleibt der beste, den es geben konnte.“

Noch ein Brexit-Gipfel?

Während der Gesprächsrunde der Staats- und Regierungschefs kam kurzzeitig auch die Idee des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zur Sprache, jetzt schon einen weiteren Brexit-Sondergipfel für Januar zu terminieren. Das wurde jedoch verworfen – zunächst. Ausgeschlossen ist allerdings damit nicht, dass sich die EU-Chefs noch einmal treffen werden. Zumindest deutete Kurz das am Freitagmorgen an. Und auch Kommissionspräsident Juncker ließ eine Tür offen. Er brauche „innerhalb weniger Wochen“ Antworten auf die Frage, was die Briten eigentlich wollten. Damit ist klar: Das Brexit-Drama geht weiter.

Von Damir Fras

Er sitzt in einem Parlament, das er am liebsten abschaffen würden: AfD-Chef Jörg Meuthen ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Einer Zeitung sagte er jetzt, er halte das Europäische Parlament für sinnlos.

14.12.2018

US-Präsident Donald Trump tut sich schwer, einen Stabschef zu finden als Ersatz für den ab Jahresende befreiten John Kelly. Der General war bei Trumps Familienmitgliedern in Ungnade gefallen. Nun könnte einer aus dem Clan aufsteigen.

14.12.2018

Zwei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sind bislang 3,8 Millionen Euro Entschädigungszahlungen an mehr als 170 Hinterbliebene von Todesopfern und verletzte Menschen ausgezahlt worden. Der Betrag wird sich in Zukunft noch erhöhen.

14.12.2018