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Politik Brexit: Die EU-27 müssen zusammen bleiben
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15:21 23.10.2019
Wieder hat Premierminister Boris Johnson eine Niederlage im britischen Parlament erlitten. Quelle: Jessica Taylor/UK Parliament/AP/
Straßburg

Seit dreieinhalb Jahren geht das Theater nun schon. Seit einige privatschulverwöhnte Populistenpolitiker in Großbritannien beschlossen haben, ihr Land mit ihrer Kampagne aus Lügen und Halbwahrheiten aus der EU zu hebeln. Koste es, was es wolle.

Es hat schon viel gekostet. Das britische parlamentarische System ist beschädigt. Das Vertrauen sowohl der Brexiteers als auch jener Briten, die lieber in der EU bleiben würden, in ihre Politiker ist weg. Welche Auswirkungen das Chaos in London auf die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien haben wird, lässt sich noch nicht sagen. Gut ist das jedenfalls nicht, wenn der eine Verhandlungspartner sich als dauerhaft unzuverlässig erweist.

Das Theater geht weiter

Und das Theater geht immer weiter. Jetzt hat das Unterhaus zwar dem Austrittsdeal, den Boris Johnson mit der EU gemacht hat, zugestimmt. Es hat aber den Zeitplan des Möchtegern-Trumps aus London abgelehnt. Damit scheint klar zu sein: Es wird wieder nichts mit dem Austritt Großbritanniens zum festgelegten Zeitpunkt. Der Halloween-Brexit am 31. Oktober ist kaum noch zu schaffen. Schade. Es ist höchste Zeit, dass die Briten die EU verlassen – allerdings auf der Grundlage eines Deals. Ein No-Deal-Brexit wäre katastrophal.

Erstaunliche Einigkeit in der EU

Dreieinhalb Jahre lang sind die Kontinentaleuropäer einig geblieben. Das ist erstaunlich, wenn man sich ansieht, bei welchen Themen sie sich sonst zerstreiten. Das muss in den nächsten Wochen so bleiben. Es ist im Grunde egal, ob es eine Verlängerung der Austrittsfrist um einige Tage oder Wochen aus technischen Gründen gibt. Oder eine Verlängerung bis Ende Januar 2020. Für beide Szenarien gibt es gute Gründe.

Nur eines darf nicht geschehen: Die EU-27 dürfen jetzt nicht die Geduld verlieren. Johnson wartet nur darauf, die Schuld für eine Fortsetzung des Brexit-Dramas der EU in die Schuhe zu schieben.

Von Damir Fras/RND

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