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Politik Brennende Barrikaden in Berlin: Konflikt um besetztes Haus eskaliert
Mehr Welt Politik Brennende Barrikaden in Berlin: Konflikt um besetztes Haus eskaliert
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19:02 16.06.2021
Ein Räumpanzer und ein Wasserwerfer der Polizei fahren durch die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Die linksradikalen Bewohner des teilbesetzten Hauses Rigaer Straße 94 und ihre Unterstützer hatten seit Längerem heftigen Widerstand gegen die Brandschutzprüfung durch Eigentümervertreter am Donnerstag angekündigt. Die Polizei bereitete sich auf einen großen Einsatz vor und verhängte von Mittwochnachmittag bis Freitagabend eine Sperrzone mit einem Demonstrationsverbot.
Ein Räumpanzer und ein Wasserwerfer der Polizei fahren durch die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Die linksradikalen Bewohner des teilbesetzten Hauses Rigaer Straße 94 und ihre Unterstützer hatten seit Längerem heftigen Widerstand gegen die Brandschutzprüfung durch Eigentümervertreter am Donnerstag angekündigt. Die Polizei bereitete sich auf einen großen Einsatz vor und verhängte von Mittwochnachmittag bis Freitagabend eine Sperrzone mit einem Demonstrationsverbot. Quelle: Dennis Lloyd Brätsch/TeleNewsNe
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Berlin

So schlimm wie heute war es noch nie, da ist sich die Verkäuferin des Eckladens sicher. Zwar sei es für sie mittlerweile „Routine“, dass es in der Rigaer Straße immer wieder zu Ausschreitungen komme. Aber heute, da habe sie selbst fast einen Stein an den Kopf bekommen, als sie kurz vor die Tür trat. Trotz aller Sympathien für die Bewohner des nahe gelegenen Hausprojekts und ihrer eigenen Abneigung gegen die Gentrifizierung im Viertel habe sie für so etwas „kein Verständnis“.

Am Mittwochmorgen ist der Streit um das besetzte Haus „Rigaer Straße 94″ im Berliner Stadtteil Friedrichshain eskaliert: Barrikaden wurden errichtet und angezündet. Reifen, Fahrräder und andere Gegenstände brannten. Im Internet verbreiteten sich Bilder und Videos von hohen Rauchschwaden über dem Viertel. „Die Verteidigung der ‚Rigaer 94′ hat begonnen“, war in den sozialen Medien zu lesen. „In dieser Minute wird die Straße verbarrikadiert und eine autonome Zone eingerichtet, um die Rote Zone des Senats zu verhindern. Kommt schnell vorbei.“

Polizei: 60 Beamte wurden verletzt

Die Polizei rückte an – und musste sich anfangs teilweise zurückziehen. Nach Polizeiangaben griffen etwa 200 Vermummte die Beamten mit Steinwürfen von den Dächern an, 60 Polizisten wurden dabei verletzt. Die Berliner Polizei twitterte noch am Vormittag, dass weder sie noch die Feuerwehr durchgelassen werde. Wenig später wurde ein Wasserwerfer eingesetzt, der den Brand löschte. Auch ein Räumungsfahrzeug kam zum Einsatz.

Wenige Stunden später: Gegen Mittag ist von den Feuern nichts mehr zu sehen, nur der Geruch nach Rauch liegt noch in der Luft. Die Brände seien gelöscht worden, sagt Polizeisprecher Michael Gassen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Feuerwehr kontrolliere nun, dass von den Glutnestern keine Gefahr mehr ausgehe. Gassen spricht von „gezielten“ Attacken auf die Beamten durch die Steinwürfe von den Dächern. Noch während des Einsatzes sind auf einem der Dächer erneut mindestens zwei vermummte Menschen zu sehen; die Polizei reagiert und rückt in eines der Häuser vor.

Die Brände sind gelöscht: die Rigaer Straße am Mittwochmittag Quelle: Johanna Apel

Brandschutzprüfung für 17. Juni geplant

Schon seit einiger Zeit schwelt der Konflikt um die Rigaer Straße 94. Hintergrund der jüngsten Eskalation ist eine anstehende Brandschutzprüfung seitens Vertretern des Eigentümers. Bewohner des Hausprojekts und deren Unterstützer hatten bereits im Vorfeld mehrfach Widerstand angekündigt. Da die Prüfung für Donnerstagmorgen angesetzt ist, hatte sich die Polizei bereits auf einen größeren Einsatz vorbereitet.

Von Mittwochnachmittag bis Freitagabend wurde eine Sperrzone rund um das Areal verhängt. Es gilt ein Demonstrationsverbot, Zugang zum abgesperrten Bereich haben nur Anwohner und Anwohnerinnen.

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Es knackt, als ein Feuerwehrfahrzeug über die losen Pflastersteine fährt, die noch immer auf der Straße liegen. Doch der Wagen muss durch. Als die Einsatzkräfte eintrafen, sagt Feuerwehrsprecher Thomas Kirstein, habe es bereits eine „enorme Rauchentwicklung“ gegeben, die Einsatzlage sei für die Feuerwehr allerdings als zu unsicher eingeschätzt worden. Jetzt, nachdem die Brände gelöscht und alle Maßnahmen gegen ein weiteres Ausbreiten von Feuer getroffen seien, ziehe sich die Feuerwehr zurück.

Geisel sagte Teilnahme an Innenministerkonferenz ab

Die Polizei bleibt allerdings noch – die Sperrzone steht jetzt. Dass es in den kommenden Stunden und Tagen auch weiter zu Eskalationen kommen kann, hält Michael Gassen für denkbar. „Wir sind vorbereitet für die kommenden Tage“.

Unterdessen hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Teilnahme an der Innenministerkonferenz ab Mittwoch abgesagt. Das hatte seine Verwaltung auf Twitter mitgeteilt. „Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez“, so Geisel. Straftaten würden konsequent verfolgt und Gerichtsentscheidungen durchgesetzt.

Noch offen ist derzeit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Die Bewohner des Hauses hatten dort eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts eingereicht. Das hatte wiederum am Dienstag entschieden, dass die Brandschutzprüfung zulässig und nicht zu beanstanden sei.

Von Johanna Apel/RND

Der Artikel "Brennende Barrikaden in Berlin: Konflikt um besetztes Haus eskaliert" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.