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Politik Bremer Senatorin Jürgens-Pieper legt Amt nieder
Mehr Welt Politik Bremer Senatorin Jürgens-Pieper legt Amt nieder
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14:50 26.11.2012
Bremens Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper legt ihr Amt nieder. Quelle: dpa
Bremen

„Ich war bereit, durch Sparanstrengungen im Ressort einen erheblichen Teil der fehlenden Mittel selbst zu erwirtschaften“, ließ sie ihre Sprecherin mitteilen. „Die aus meiner Sicht notwendigen zusätzlichen Mittel sind mir jedoch nicht zugestanden worden.“

Die Spitzen von SPD und Grünen hatten sich am Sonntag auf Maßnahmen geeinigt, um freiwerdende Lehrerstellen im kommenden Schuljahr wieder besetzen zu können. Die Pläne sehen unter anderem vor, die Einrichtung von zwei Ganztagsschulen zu schieben oder die Klassengrößen anzuheben. Mehr Geld ist für das Bildungsressort nicht vorgesehen.

Diese Entscheidung könne sie nicht mittragen, hieß es in der Erklärung von Jürgens-Pieper. „Ich werde deshalb das Amt der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit niederlegen. Bis zur Wahl einer Nachfolgerin beziehungsweise eines Nachfolgers werde ich meinen Pflichten nachkommen.“ Seit der vergangenen Bürgerschaftswahl im Mai 2011 führte sie die drei Ressorts. In der Legislaturperiode davor war sie bereits Bildungs- und Wissenschaftssenatorin.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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