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Politik Breitscheidplatz: Neuer Eklat im Amri-Untersuchungsausschuss
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19:50 14.01.2020
Dezember 2019: Kerzen und Blumen am Denkmal für die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz. Quelle: imago images/Emmanuele Contini
Berlin

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 gibt es einen neuen Eklat. Das Bundesinnenministerium informierte die Ausschussmitglieder in einer Mail vom 10. Januar, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, darüber, dass im Ausschuss ein Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz sitze, der selbst „am Rande an zwei Vorgängen beteiligt“ gewesen sei, die mit dem Fall des Attentäters Anis Amri im Zusammenhang stünden – „allerdings nur als Vertreter der eigentlich zuständigen Mitarbeiter des höheren Dienstes“. Dies sei bei der „aktuellen Aufbereitung“ von Akten „aufgefallen“.

Dabei hatte der Ausschuss das Bundesinnenministerium bereits im Oktober 2018 per Beschluss ermahnt, Auskünfte über entsprechende Mitarbeiter zu erteilen – wegen eines damals bekannt gewordenen Präzedenzfalles um eine Frau namens Eva-Maria H. Die Oberregierungsrätin im Bundesinnenministerium fungierte als eine Art „Aufpasserin“ in dem Gremium – mit dem Ziel, dafür zu sorgen, dass Zeugen keine der Regierung und den Sicherheitsbehörden nicht genehmen Informationen preisgeben. Später stellte sich heraus, dass H. jahrelang selbst im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig war – in der Abteilung für islamistischen Terrorismus.

Viele Aufpasser in Ausschüssen

Vertreter der Bundesregierung sowie verschiedener Sicherheitsbehörden nehmen regelmäßig an Sitzungen dieses Untersuchungsausschusses wie auch von anderen Untersuchungsausschüssen teil. Dabei geht es in den Untersuchungen oft um deren eigene Verantwortung. Die Teilnahme ermöglicht es diesen Vertretern, entweder direkt auf die Vernehmungen Einfluss zu nehmen, wie Eva-Maria H. es getan hat, oder dort gegebene Informationen für eigene Zwecke zu nutzen – unter Umständen auch denen der Verschleierung.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND mit Blick auf den neuerlichen Fall: „Das ist einfach unmöglich. Die Bundesregierung hat uns nach dem Skandal mit Eva-Maria H. zugesichert, alle Entsandten dahingehend zu überprüfen, ob sie irgendwie mit dem Untersuchungsgegenstand befasst waren. Herr M. sitzt nun von Stunde null an in diesem Untersuchungsausschuss und tut seine Beteiligung von sich aus nicht kund. Auch der Bundesregierung fällt das nicht ein. Das ist ein weiterer Affront gegen das Parlament. So lässt sich die Untersuchungsarbeit nicht gut gewährleisten.“

Grüne wollen Konsequenzen

Mihalic fordert, dass der Mitarbeiter „definitiv“ aus dem Ausschuss abgezogen wird. „Es kann nicht sein, dass jemand, der mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, jede Zeugenbefragung mit anhört, obwohl er theoretisch selbst als Zeuge in Betracht kommt.“

Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Attentats, Astrid Passin, sagte dem RND: „Nach diesem weiteren Fauxpas bleibt fast kein Zweifel mehr daran, wie tief die Bundesregierung an diesem Sumpf an Unwahrheiten beteiligt ist!“ Der jetzige Vorfall reihe sich „in die unglaublichen Tatsachen ein“ und diene offenbar dem Ziel, „im Untersuchungsausschuss weiter die Kontrolle zu behalten“.

Passin fuhr fort: „Wir als Opfer werden permanent hingehalten, eine Aufklärungserwartung aufrecht zu erhalten, der die Behörden und die Bundesregierung nicht gerecht werden.“ Sie dankte dagegen ausdrücklich allen Obleuten der Opposition im Untersuchungsausschuss, „die wirklich eine gute Arbeit leisten und selbst gegen Windmühlen kämpfen müssen“.

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