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Politik Breite Zustimmung zum neuen EU-Begleitgesetz
Mehr Welt Politik Breite Zustimmung zum neuen EU-Begleitgesetz
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16:56 21.08.2009
Horst Seehofer (CSU) hat den Neuentwurf des Begleitgesetzes zum EU-Vertrag von Lissabon auf einer Sitzung am Mittwoch verteidigt. Quelle: Joerg Koch/ddp (Archiv)
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Nachdem die Grünen am Donnerstag angekündigt hatten, das Begleitgesetz im Bundestag mitzutragen, entschieden sich am Freitag auch die Liberalen dafür. Lediglich die Linke, die ohnehin den EU-Reformvertrag ablehnt, blieb bei ihrem Nein.

Die Neufassung des Gesetzes sowie zweier Mitwirkungsgesetze war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das alte Gesetz gekippt und mehr Mitbestimmung von Parlament und Länderkammer gefordert hatte. Das Gesetzespaket, zu dem auch ein Umsetzungsgesetz für die bereits beschlossene Grundgesetzänderung gehört, soll kommenden Mittwoch erstmals im Bundestag beraten werden.

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Laut Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gab es in der Sitzung der CDU- und CSU-Abgeordneten nur eine Enthaltung. Grund dafür ist offensichtlich eine geplante Resolution, mit der die Union auf in den Gesetzen nicht enthaltenen CSU-Forderungen eingehen will. Kauder sagte dazu, zum einen „fordern wir den Bundestagspräsidenten sowie die Bundesregierung auf, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie Europäischen Rates mitzuteilen, dass wir die Interpretation des Vertrages von Lissabon im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehen“. Zweitens soll sich der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode mit dem Vorschlag des Gerichts befasst, ein neues Prüfungsverfahren einzuführen.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßte die Einigung auf die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Lissabon-Urteils. Die Fraktion habe sich entschieden, alle vier vorgelegten Gesetzentwürfe zu unterstützen und auch mit in den Bundestag einzubringen, teilte Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen in Berlin mit. Ohne direkt die CSU zu erwähnen fügte er hinzu, jene Kräfte in der Koalition, die die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages mit unvernünftigen Forderungen gefährdet hätten, haben sich nicht durchsetzen können.

Die Linksfraktion lehnte die Neufassung des EU-Begleitgesetzes ab. „In so großer Hast im Windschatten der Bundestagswahl ein so schwieriges Problem zu lösen, halten wir für unangemessen“, sagte Linksfraktions-Vize Wolfgang Neskovic. Für eine solche Entscheidung hätte es mehr Zeit gebraucht.

Der europapolitische Sprecher der Linken, Diether Dehm, warf den anderen Fraktionen vor: „Sie ermächtigen europäisches Recht auf bundesdeutschem Boden. Das machen wir als Linke nicht mit.“ Statt dessen wolle die Linke im Bundestag mit einem eigenen Entwurf antreten. Falls die Neufassung des EU-Begleitgesetzes im Parlament durchkommt, schließt die Linke nicht aus, in der Sache vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verteidigte den Kompromiss. „Wir haben einen vernünftigen Mittelweg gefunden“, sagte er. Die Bundesregierung werde künftig auf wichtigen Feldern der Europapolitik an parlamentarische Vorgaben gebunden, aber nicht geknebelt. Ihre Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union bleibe erhalten.

Der Bundesrat will am 18. September über die Gesetzesvorlagen entscheiden. Nach einer Zustimmung kann Deutschland dann das Ratifikationsverfahren zum Lissabon-Vertrag noch rechtzeitig vor dem neuerlichen EU-Referendum in Irland abschließen, das für den 2. Oktober angesetzt ist.

ddp