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Politik Brasiliens erstes Jahr unter Bolsonaro: Krisen, Spaltung, Skandale
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11:58 27.12.2019
Brasiliens erstes Jahr unter Präsident Jair Bolsonaro: Viel versprochen, wenig gehalten. Quelle: Eraldo Peres/AP/dpa
Berlin, São Paulo

Die Bilder der verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet sind noch im Kopf. Immer schneller fraßen sich die Flammen im Spätsommer durch den Regenwald, vernichteten Hunderttausende Hektar. Tausende Indigene verloren ihre Häuser und mussten flüchten. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro schaute tatenlos zu, warf dem besorgten Westen Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Am Ende hielt er gar Umweltaktivisten wie dem Hollywoodstar Leonardo DiCaprio vor, die Feuer gelegt zu haben.

So absurd diese Behauptungen auch klingen, sie sind Teil des Systems Bolsonaro. Mit gezielten Provokationen und Fake News mobilisiert der ultrarechte Politiker seine Anhänger. Ein Jahr nach der Vereidigung des Ex-Militärs am 1. Januar 2019 ist Brasiliens Gesellschaft so gespalten wie nie zuvor.

Bolsonaros Beliebtheit eingebrochen

Bolsonaro hat massiv an Beliebtheit verloren. Seine Zustimmung ist aktuellen Umfragen zufolge auf rund 30 Prozent gesunken. Der Politikwissenschaftler Marco Aurélio Nogueira ist nicht überrascht. Bolsonaro habe fast nichts erreicht, sagt er. Viele Gesetzesvorhaben wie die Rentenreform wurden vom Kongress zerpflückt.

Von den Wahlversprechen ist wenig geblieben. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung nach mehr als vier Jahren Krise blieb aus, die Armutsrate stieg auf knapp 25 Prozent. 6,5 Prozent der Bevölkerung und damit mehr als 13 Millionen Menschen gelten als extrem arm, müssen also mit weniger als 1,90 Dollar pro Tag auskommen.

Dafür hat Bolsonaro als erste Amtshandlung seiner Regierung den Waffenbesitz flexibilisiert. "Gute Bürger" müssten sich vor Kriminellen schützen, argumentiert er. Kritiker werfen ihm vor, damit die Gewalt weiter zu fördern. Zuletzt stieg auch die Zahl der Toten durch Polizeigewalt weiter an, viele Unbeteiligte kamen ums Leben. Einen Grund sehen Experten darin, dass Bolsonaro Polizei und Militär immer wieder zum Gebrauch ihrer Waffen ermuntert - und sie brauchen keine Ermittlungen zu befürchten, auch wenn Unschuldige umkommen.

Präsident macht Umweltbehörde handlungsunfähig

Indigene sieht Bolsonaro derweil als Hindernis für Fortschritt im Amazonas. Ihre Schutzgebiete will er für den Bergbau freigeben. Zuerst schnitt er die Ministerien neu zu und kürzte der Umweltbehörde Ibama und der Indianerbehörde Funai die Mittel, so dass diese de facto handlungsunfähig sind. Im Amazonas herrscht seitdem das Recht des Stärkeren mit verheerenden Folgen. Die Angriffe auf Aktivisten und indigene Landverteidiger haben sprunghaft zugenommen. Holzfäller würden immer öfter schwer bewaffnet in die Schutzgebiete eindringen, beklagt der Indianermissionsrat Cimi. 2018 wurden laut Cimi 135 Ureinwohner ermordet. 2019 habe sich die Zahl vermutlich weiter erhöht.

Seinen Kurs der Waffengewalt, Homophobie und Diffamierung von politisch Andersdenken setzt Bolsonaro derweil ohne große Gegenwehr fort, auch wenn die Regierung selbst zerstritten ist. Es gebe so etwas wie "zwei Regierungen, die gegeneinander arbeiten", sagt Politikwissenschaftler Oliver Stünkel von der Wirtschaftsuniversität Getúlio Vargas in São Paulo. Aber eine Opposition fehle derzeit in dem südamerikanischen Land.

Mittlerweile ist Bolsonaro selbst in Skandale verstrickt

Brasiliens Linke feierte zwar Anfang November die Haftentlassung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (2003 bis 2010). Der 74-Jährige schloss sogar eine weitere Präsidentschaftskandidatur nicht aus. Doch ein Rückschlag ließ nicht lange auf sich warten. Ende November setzte ein brasilianisches Berufungsgericht Lulas Haftstrafe wegen Korruption von zwölf auf 17 Jahre herauf. Zwar ist er nicht in letzter Instanz verurteilt und auch nicht wieder in Haft - erneut kandidieren darf er dennoch nicht.

Das Thema Korruption hat inzwischen aber auch Bolsonaro eingeholt. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den "Saustall Brasília" auszumisten. Mittlerweile ist er selbst in Skandale verstrickt: Seine Partei soll illegale Wahlkampfhilfe angenommen, sein Sohn Flávio Scheinangestellte verpflichtet und Kontakte zum organisierten Verbrechen haben. Die Chancen, dass Bolsonaro bis zum Ende der Amtszeit in drei Jahren Präsident bleibt, sieht Politologe Stünkel bei 50 zu 50 Prozent.

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