Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Brandschutzprüfung in „Rigaer 94“: Polizei bricht Tür auf
Mehr Welt Politik Brandschutzprüfung in „Rigaer 94“: Polizei bricht Tür auf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:12 17.06.2021
Polizisten in der Nähe des Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain.
Polizisten in der Nähe des Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Quelle: Getty Images
Anzeige
Berlin

Für die geplante Brandschutzprüfung in dem teilweise besetzten Gebäude „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei am Donnerstag die Türen zum Gebäude aufgebrochen und sich Zutritt zum Haus verschafft. Polizeikräfte waren am Donnerstagmorgen mit Ramme, Trennschleifer und Kettensäge im Einsatz, wie ein dpa-Reporter berichtete.

Polizisten wurden mit Farbe beworfen, Bewohner kündigten per Lautsprecher Widerstand an. Über dem Haus wurden Raketen gezündet, und es waren Böller zu hören. Zuvor waren Polizisten mit Pulver, vermutlich aus einem Feuerlöscher, besprüht worden. Nach ersten Angaben der Polizei über Twitter klagten mehrere Beamte über Atemwegsreizungen.

Vorher hatte es Gespräche zwischen Anwälten der Bewohner, dem Brandschutzprüfer und der Polizei gegeben. „Die Verhandlungen zwischen dem Bezirk sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern sind gescheitert“, twitterte die Polizei. Der Bezirk habe die Polizei damit beauftragt, die Hauseingangstür zur Rigaer Straße 94 für die Brandschutzbegehung zwangsweise zu öffnen.

Inzwischen hat auch der Brandschutzprüfer das Gebäude betreten. Der Experte wurde von einem weiteren Mann begleitet, wie ein dpa-Reporter berichtete. Beide trugen Helme, als sie in das Gebäude gingen.

Zuvor hatte es Gespräche zwischen Anwälten der Bewohner, dem Brandschutzprüfer und der Polizei gegeben. Die Verhandlungen seien ohne Ergebnis geblieben, sagte eine Polizeisprecherin. Die Bewohner der Rigaer Straße 94 wollten nur den Brandschutzexperten alleine, ohne Polizei, ins Haus lassen.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sind allerdings die Vertreter des Hausbesitzers von der Begehung und Prüfung ausgeschlossen. Die Bewohner müssten nur das Betreten des Grundstücks durch einen staatlich anerkannten Brandschutzexperten und die Bauaufsicht dulden, so das Gericht.

Ursprünglich wollten neben dem offiziellen Experten auch zwei Anwälte des Eigentümers sowie ein weiterer von ihm beauftragter Sachverständiger mitgehen.

Polizei spricht von etwa 200 Angreifern

Am Mittwochvormittag hatten zahlreiche vermummte Gewalttäter Barrikaden errichtet, angezündet und die Polizei mit Steinwürfen angegriffen. Auch vom Dach der Rigaer Straße 94 seien Pflastersteine geflogen, so die Polizei. 60 Polizisten seien verletzt worden, viele davon leicht. Über der Straße lagen dichte Rauchschwaden, Böller explodierten in dichter Folge. Mit einem Wasserwerfer löschte die Polizei die Feuer. Die Polizei sprach von etwa 200 Angreifern.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat die Angriffe auf die Polizei verurteilt. „Ich bin bestürzt und verärgert über das, was seit heute Vormittag im Samariterkiez passiert. Wir verurteilen die Gewalt und das Chaos, das dort gestiftet wird“, teilte sie am Mittwochabend mit.

Die Bewohner und ihre Unterstützer aus der linksradikalen Szene hatten schon lange Widerstand gegen die Begehung des Hauses angekündigt und immer wieder mit Gewalt gedroht. Am Mittwochmorgen schrieben sie im Internet: „Die Verteidigung der Rigaer94 hat begonnen.“

In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Für viele Wohnungen gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer dort wohnt.

Mehr zum Thema

Brennende Barrikaden in Berlin: Konflikt um besetztes Haus eskaliert

Linke Szene spricht von „Räumungswelle“ in Berlin

Unterstützer der „Rigaer 94“ dringen in Rathaus Berlin-Kreuzberg ein

Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit Langem verweigert. Der Anwalt des Hausbesitzers kündigte an, sollte das Brandschutzgutachten große Probleme zeigen, müssten unter Umständen Teile des Hauses gesperrt werden.

Polizei mit rund 350 Kräften an „Rigaer 94“ im Einsatz

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) teilte mit, es sei unglaublich, mit welcher Menschenverachtung vor allem Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr angegriffen und verletzt würden. „Der Rechtsstaat wird sich durchsetzen, die Straftäter werden verfolgt, und vor Gericht gestellt werden“, so der SPD-Politiker. „Die Brandschutzbegehung wird stattfinden.“

Die Berliner Polizei ist mit einem massiven Aufgebot auf ihren Einsatz in einem teilweise besetzen Haus im Stadtteil Friedrichshain vor Ort. „Rund um die Rigaer Straße 94 an den Absperrungen und auf den Dächern haben wir etwa 350 Kolleginnen und Kollegen im Einsatz, die dafür Sorge tragen, dass der Brandschutzprüfer seiner Aufgabe nachkommen kann“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen. Der Eigentümer sei vom Bezirk verpflichtet worden, den Brandschutz in dem Gebäude überprüfen zu lassen.

Versammlungen in der Nacht seien weitgehend ruhig verlaufen. Daneben habe es die eine oder andere Sachbeschädigung gegeben, auch Fahrzeuge seien in Brand gesetzt worden. „Da müssen wir allerdings prüfen, ob es einen Zusammenhang gibt.“ In einem Fall seien Scheiben an zwei Objekten beschädigt worden, dort gebe es über einen Schriftzug einen Bezug zur Rigaer Straße.

RND/dpa

Der Artikel "Brandschutzprüfung in „Rigaer 94“: Polizei bricht Tür auf" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.