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Politik Brandenburgs CDU-Chef: Maaßen geht es um sich selbst
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18:00 26.08.2019
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht für seinen Landtagswahlkampf gebucht. Quelle: Christoph Soeder/dpa/ZB
Berlin

In den Landtagswahlkämpfen der CDU in Sachsen und Brandenburg macht eine Nebenfigur Ärger. Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist bei Terminen von Landtags-Kandidaten aufgetreten und hat mit seinen Zweifeln am rechtsstaatlichen Handeln der Bundesregierung die AfD begeistert. Nachdem ihm Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer erklärt hat, Maaßen sei von der Landes-CDU nicht engagiert, hat Maaßen seinen Rückzug angekündigt - allerdings hatte er ohnehin keine Termine mehr in Sachsen. In Brandenburg ist noch ein Auftritt geplant. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat dafür keinen Bedarf.

Herr Senftleben, Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der Sachsen-CDU seine Unterstützung aufgekündigt. In Brandenburg tritt er noch einmal auf im Wahlkampf. Was bedeutet das?

Wir haben Herrn Maaßen nicht eingeladen. Er hat insgesamt zwei Auftritte, zu denen er von Kandidaten eingeladen wurde. Das ist nun wirklich nicht viel. Die Landes-Partei setzt auf die Unterstützung von Rednern der Bundespartei, die bei ihren Auftritten für die CDU werben und dafür, dass es Brandenburg besser geht. Bei Maaßen gibt es eher den Eindruck, dass es ihm vor allem um sich selbst geht. Das hilft uns nicht. Außerdem gibt es viel wichtigere Themen als die Debatte um eine einzelne Person.

Sind die Auftritte von Maaßen nicht Ausdruck von Meinungsvielfalt?

Natürlich gibt es bei uns Meinungsvielfalt. Aber es gibt auch die Notwendigkeit zum Mannschaftsspiel. Es muss schon der Eindruck entstehen, dass die CDU sich einig ist, wo das Tor ist.

Es muss schon der Eindruck entstehen, dass die CDU sich einig ist, wo das Tor ist.

Ingo Senftleben; CDU-Landeschef Brandenburg

Die CDU liegt in Brandenburg laut Umfragen nur an dritter Stelle. Woran liegt das?

Der Kampf gegen die AfD hilft eher den regierenden Parteien. Aber es sind noch knapp 40 Prozent der Brandenburger unentschieden. Wir sind weiter optimistisch.

Die Wahlkämpfer in Sachsen und Thüringen beklagen, dass die Bundespolitik ihnen schade.

Wir haben massive Unterstützung aus der CDU-Zentrale. Aber ein Grundproblem ist, dass die große Koalition nicht wirklich gewollt wurde, weder von den Wählern noch von den Koalitionspartnern. Das ist natürlich kein Rückenwind.

Sie haben erklärt, nach einer gewonnenen Wahl mit allen Parteien reden zu wollen. Heißt das, Sie fühlen sich nicht an den Beschluss der Bundes-CDU gebunden, wonach eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen ist?

Gespräche führen ist nicht das selbe wie eine Regierung zu bilden. Aber ein künftiger Regierungschef muss die Größe und den Anstand haben, mit allen Parteien im Gespräch zu sein. Ich werde keine Regierung mit der AfD bilden. Es wird auch keine Koalitionsverhandlungen geben.

Gute Ideen kann man doch umsetzen, egal woher sie kommen.

Ingo Senftleben; CDU-Landeschef Brandenburg

Was bringen denn die Gespräche dann?

Wenn Politik vertrauen verloren hat, sollten wir nicht den Wähler kritisieren, sondern unsere Politik auf den Prüfstand stellen. Dazu gehört es, Abläufe zu überprüfen. Als Oppositionspartei kennt man es zu gut, dass die Regierung gute Vorschläge erst ablehnt und dann wenige Wochen später als eigene Idee präsentiert. Gute Ideen kann man doch umsetzen, egal woher sie kommen. Damit können wir das Vertrauen in die Politik stärken, und dem Gefühl entgegentreten, dass es Politikern nur um sich selber geht.

Von Daniela Vates/RND

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