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Politik Boris Pistorius will klare Regeln für V-Leute
Mehr Welt Politik Boris Pistorius will klare Regeln für V-Leute
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12:19 17.02.2013
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt Kriminelle und Halbkriminelle als V-Leute ab. Quelle: dpa
Osnabrück

Der designierte niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert klarere Regeln für den Verfassungsschutz beim Einsatz von V-Leuten. Für Niedersachsen solle darüber in Kürze eine mit Politikern der neuen rot-grünen Regierungskoalition und Fachleuten besetzte Kommission ihre Arbeit aufnehmen, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Pistorius soll in der kommenden Woche in Hannover zum Innenminister ernannt werden und ist damit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz. "Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument einer wehrhaften Demokratie, aber er muss nach klaren Regeln arbeiten", sagte der Politiker. Es könne nicht sein, dass als V-Leute Kriminelle oder Halbkriminelle eingesetzt würden, die nicht wirklich als verlässliche Partner angesehen werden könnten.

"Es geht aber auch um Fragen, wen beobachtet man und wo beobachtet man." Bei dieser Frage wünsche er sich in der Zusammenarbeit mit Bund und anderen Ländern mehr Kommunikation und Kooperation. Zu einer besseren Abstimmung gehöre auch, dass der Bund die Länder informiere, bevor er dort beobachte. Eine Art Weisungsrecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Bundestag an die Länder lehnt Pistorius aber ab.

Auch die politische Bildung solle aus dem Verfassungsschutz herausgenommen werden. Dass Schwarz-Gelb in Niedersachsen die Landeszentrale für politische Bildung 2004 abgeschafft habe, sei ein Fehler gewesen. "Wir werden die politische Bildung neu organisieren." Mit Blick auf die Polizei sagte Pistorius, sie müsse für den Nachwuchs attraktiver werden. Die Beförderungssituation sei für junge Beamte im Vergleich mit anderen Ländern unbefriedigend. Im vergangenen Jahr seien kurz vor Beginn der Ausbildung von 680 Polizeianwärtern 100 zu Polizeischulen in Hessen und Nordrhein-Westfalen gewechselt. "Unsere Aufgabe wird es sein, durch maßvolle und der finanziellen Situation des Landes angepasste Stellenhebungen dafür Sorge zu tragen, dass es wieder bessere Perspektiven gibt", betonte Pistorius.

dpa/lni

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