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Politik Boris Johnson startet mit kämpferischer Rede ins Amt – und will „besseres Abkommen“ mit EU erstreiten
Mehr Welt Politik Boris Johnson startet mit kämpferischer Rede ins Amt – und will „besseres Abkommen“ mit EU erstreiten
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08:00 25.07.2019
Königin Elizabeth II. von Großbritannien begrüßt Boris Johnson. Quelle: Victoria Jones/PA Wire/dpa
London

Der umstrittene Brexit-Hardliner Boris Johnson ist neuer Premierminister Großbritanniens. Er wurde am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Regierungschef ernannt. Der 55-Jährige tritt damit die Nachfolge seiner Parteikollegin Theresa May an, die zuvor ihren Rücktritt bei der Queen eingereicht hatte.

Johnson begann mit einer kämpferischen Rede. Er versprach vor dem Regierungssitz in der Downing Street 10, er werde von der Europäischen Union „ein neues Abkommen, ein besseres Abkommen“ erstreiten. Gleichzeitig werde sich Großbritannien aber auch auf einen Brexit ohne Abkommen vorbereiten. Nicht weil man das wolle, sondern weil die Vernunft es gebiete. Großbritannien werde die EU am 31. Oktober verlassen, „ohne Wenn und Aber“, sagte Johnson.

Theresa May hatte sich vor ihrem Treffen mit der Queen nach dreijähriger Amtszeit in einer kurzen Rede in der Downing Street von den Briten verabschiedet. Dabei dankte die 62-Jährige, die ein blaues Kostüm trug, besonders Ehemann Philip, der ihr stets beigestanden habe.

Abgeordnete applaudierten für May

Im Parlament sagte May beim letzten Auftritt als Regierungschefin: „Ich bin sicher, dass unter den Frauen in diesem Haus heute eine künftige Premierministerin ist, vielleicht mehr als eine.“ Bislang hatte Großbritannien nur zwei Premierministerinnen - May und Margaret Thatcher. Die Abgeordneten applaudierten May lange im Stehen.

Mehrere britische Minister traten unterdessen von ihren Posten zurück: Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart. Die drei EU-freundlichen Tory-Politiker hatten diesen Schritt bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, falls Johnson Premierminister werden sollte. Damit sind sie einem Rauswurf durch Johnson wohl zuvorgekommen. Auch Vize-Premierminister David Lidington gab sein Amt auf.

Johnson plant eine größere Umbildung des Kabinetts

Johnson plant Medienberichten zufolge eine größere Umbildung des Kabinetts, dem viele Brexit-Hardliner angehören sollen. Es wird erwartet, dass Johnson die Namen zumindest einiger der neuen Kabinettsmitglieder noch am Mittwoch verkündet.

Nach einem Bericht der „Times“ wird Ex-Entwicklungsministerin Priti Patel eine Schlüsselposition übernehmen: Sie soll Innenministerin werden. Patel war im November 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Die 47-Jährige ist eine große Brexit-Anhängerin und zählt zum rechten Tory-Flügel.

Der frisch gewählte Vorsitzende der konservativen Partei, Boris Johnson, ist im Buckingham Palace von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt worden. Hier sehen Sie die schönsten Bilder.

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Drei Mal war May im heillos zerstrittenen Parlament mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen durchgefallen - schließlich gab sie auf. Fraglich ist aber, wie lange ihr Nachfolger durchhält. Auch er kann nur mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren.

Amtsantritt mitten in einer Krise

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herausführen - und scheut auch vor einem Austritt ohne Vertrag nicht zurück. Er kritisiert das zwischen May und der EU ausgehandelte Abkommen als „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Johnson pocht darauf, mit Brüssel neu zu verhandeln - was dort strikt abgelehnt wird. Nur Änderungen an der begleitenden politischen Erklärung seien möglich, hieß es auch nach Johnsons Wahl.

Der Brexit ist aber nicht die einzige Großbaustelle, um die sich Johnson kümmern muss. Er tritt sein Amt mitten in einer Krise mit dem Iran an. Nach mehreren Vorfällen in der Straße von Hormus setzte Teheran dort zuletzt einen britischen Öltanker fest - aus Sicht Londons eine „feindliche Handlung“. Großbritannien regte eine europäische Seeschutzmission an, um Schiffe in der Meerenge zu schützen. Große Mengen Öl werden durch dieses Nadelöhr verschifft.

Die Mitglieder der Konservativen Partei hatten Johnson zu ihrem Chef und damit auch zum künftigen Premier gewählt. Am Freitag beginnt die Sommerpause des Parlaments - bis zum 3. September. Viel Zeit bis zum geplanten EU-Austritt Ende Oktober bleibt Johnson nicht.

Unsicherheit über den Austritt Großbritanniens

Angesichts der Unsicherheit über den Austritt Großbritanniens aus der EU ist der deutsch-britische Handel seit Jahresbeginn deutlich zurückgegangen. Nach Zahlen des DIHK exportierten deutsche Unternehmen von Januar bis Mai Waren im Wert von rund 35 Milliarden Euro nach Großbritannien. Das sind 2,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Importe aus Großbritannien sanken im selben Zeitraum noch deutlich stärker, und zwar um 6,1 Prozent auf 15 Milliarden Euro. Das geht aus neuen Zahlen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor.

Mit einem Handelsvolumen von 50 Milliarden Euro in den ersten fünf Monaten des Jahres liegt das Vereinigte Königreich demnach aktuell nur noch auf Rang 7 der wichtigsten deutschen Handelspartner. 2017 war es noch Rang 5 gewesen, 2018 Rang 6. Der Brexit sei bereits jetzt eine große Belastung für die deutsche Wirtschaft, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. 70 Prozent der Betriebe mit Geschäft in Großbritannien erwarteten 2019 schlechtere Zahlen.

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Von RND/AP/DPA