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Politik Boris Johnson: Habe die Queen nicht belogen
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14:56 12.09.2019
Hat Boris Johnson die britische Queen Elizabeth II. für seine politischen Zwecke belogen? Der Premierminister bestreitet das. Quelle: imago images / i Images
London

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen, er habe Königin Elizabeth II. für seine politischen Zwecke belogen. Das sei absolut nicht der Fall, sagte Johnson am Donnerstag in London. Der Regierungschef hatte der Queen empfohlen, das Parlament für fünf Wochen zu schließen

Ein schottisches Berufungsgericht hatte am Mittwoch die Zwangspause für unrechtmäßig erklärt. Johnsons Ratschlag an die Königin sei mit der Absicht erfolgt, die Parlamentarier im Brexit-Streit kaltzustellen, begründeten die Richter in Edinburgh ihre Entscheidung. Die Zwangspause sei daher "null und nichtig".

Die Regierung kündigte an, Berufung vor dem obersten britischen Gericht, dem Supreme Court in London, einzulegen. Dort wird am kommenden Dienstag über die Angelegenheit verhandelt. Sollte sich das britische dem Urteil des schottischen Gerichts anschließen, könnten dies "Spiegel Online" zufolge gravierende Konsequenzen haben. Demnach müsste Johnson die Parlamentarier aus der Pause holen. Außerdem könne ein Rücktritt des britischen Premierministers folgen.

Johnson rechtfertigt Pause mit neuem Regierungsprogramm

Der wiederum wollte - so seine Darstellung - die Sitzungsperiode des Parlaments bis Mitte Oktober unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, hatte er schon zuvor als "vollkommen unwahr" bezeichnet.

Großbritannien: Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft

Die Zwangspause des Parlaments war in der Nacht zum Dienstag wirksam geworden. Bei einer Zeremonie im Unterhaus war es zu tumultartigen Szenen gekommen. Die Abgeordneten sollen eigentlich erst am 14. Oktober wieder im Parlament ihre Arbeit aufnehmen. Ein nun veröffentlichtes Papier zeigt zudem, wie verheerend die Folgen für Großbritannien im Falle eines No-Deal-Brexit sein könnten.

RND/dpa/cz

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