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Politik Boris Johnson: Die Fehltritte des neuen britischen Premiers
Mehr Welt Politik Boris Johnson: Die Fehltritte des neuen britischen Premiers
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11:47 24.07.2019
Boris Johnson, Chef der Konservativen Partei, grüßt bei seiner Ankunft am Hauptsitz der Konservativen Partei. Quelle: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
London

Boris Johnson ist neuer Parteivorsitzender der Tories und somit Nachfolger von Theresa May. Auslöser dafür ist vor allem das Chaos um den Brexit – in Zustand, den er maßgeblich mit herbeigeführt hat.

Grund für Johnsons Erfolg könnte sein, dass er sich als einer inszeniert, der kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es darum geht, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Ob er tatsächlich einen Plan hat, wie er das Brexit-Dilemma lösen will, darf allerdings bezweifelt werden. Regeln oder Details interessieren ihn nicht. Johnson ist es gewohnt, sich mit Witz und Charme darüber hinwegzusetzen. In den vergangenen Jahren ließ er dabei kein Fettnäpfchen aus und erlaubte sich schon als Außenminister einige Fehltritte auf internationalem Parkett.

Falsche Angaben über den Brexit

Mit der Wahrheit nahm es Johnson nie besonders genau. Zu seinen bekanntesten Falschaussagen gehört die Behauptung im Brexit-Wahlkampf, London überweise pro Woche 350 Millionen Pfund (umgerechnet rund 390 Millionen Euro) an Brüssel, die im Falle eines EU-Ausstiegs an den nationalen Gesundheitsdienst NHS gehen könnten. Diese Botschaft ließ er sogar auf einen roten Bus drucken, mit dem er durchs Land fuhr.

Johnson verschwieg allerdings, dass Großbritannien einen nicht unwesentlichen Teil dieses Geldes ohnehin von der EU zurückbekommt, zum Beispiel für die Landwirtschaft. Der Chef der britischen Statistikbehörde bezichtigte Johnson daraufhin des Missbrauchs offizieller Statistiken. Eine Privatklage blieb folgenlos.

Johnson offenbart zahlreiche Wissenslücken

In einem BBC-Interview am 12. Juli dieses Jahres offenbarte Johnson große Wissenslücken zu seinem Brexit-Plan. Er behauptet, negative Konsequenzen eines No-Deal-Brexits für die Wirtschaft könnten mithilfe einer Bestimmung aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) überwunden werden – einem internationalen Vertrag, der den Grundstein für die Welthandelsorganisation (WTO) legte. Dann könnten einfach die gleichen Handelsregeln wie bisher gelten, bis ein neues Freihandelsabkommen geschlossen sei, so Johnson. Zölle seien überflüssig. Noch vor Wochen konnte er jedoch nicht einmal die genaue Bestimmung aus dem Abkommen benennen.

Im Interview mit dem BBC-Moderator Andrew Neil legte Johnson nun viel Wert darauf, dass es sich um Artikel 24, Paragraf 5 b des GATT-Abkommens handelt. Auf die Frage Neils, ob er auch wisse, was in Paragraf 5 c stehe, musste Johnson jedoch verneinen.

Darin stehe, belehrte ihn Neil, dass „man nicht nur die Zustimmung der EU braucht, sondern man muss sich auch auf die Umrisse eines künftigen Handelsabkommens einigen und den Zeitplan, um das zu erreichen“. Warum, wenn Johnson sich nicht einmal auf die bereits vereinbarten Konditionen des Austritts festlegen wolle, sollte sich Brüssel darauf einlassen, fragte Neil. Johnson hatte darauf keine überzeugende Antwort.

Räucherfisch als dubioses Argument für EU-Austritt

Geht es nach Boris Johnson, ist die EU für „sinnlose, teure und umweltschädliche“ Verpackungen bei britischem Räucherfisch verantwortlich. Bei einer Veranstaltung der britischen Konservativen keilte der Anwärter auf das Amt des Premierministers deshalb gegen die Vorschriften von „Brüsseler Bürokraten“. Er sagte: „Nach Jahrzehnten, in denen die Fische so transportiert wurden, erhöhen nun Brüsseler Bürokraten die Kosten, indem sie die Verwendung von Kühlkissen vorschreiben.“ Er versprach den Brexit-Befürwortern im Anschluss: „Wir werden diesem Regulierungswahn ein Ende bereiten.“

Einen Tag später folgte allerdings Ernüchterung. Die Sprecherin der EU-Kommission meldete sich bei einer Pressekonferenz in London zu Wort und klärte auf: „Der Fall, den Herr Johnson beschreibt, fällt ausschließlich unter die nationale Kompetenz des Vereinigten Königreichs.“ Das gelte auch für die Kühlkissen, die Johnson erwähnte, betonte sie, und verwies darauf, dass für die Regelung das Vereinigte Königreich selbst verantwortlich sei.

Dank Boris Johnson muss geräucherter Bückling – zu unrecht – als Argument für den Brexit herhalten. Quelle: imago images / i Images

Blamage-Video über britisch-portugiesische Beziehungen

Es scheint, als überlasse Boris Johnson Recherche lieber anderen, wie in einem Video zu sehen ist, das die BBC im November 2018 via Twitter verbreitete. Für seinen Besuch als damaliger Außenminister in Portugal ließ sich Johnson filmen. In dem Image-Video sprach der Brexit-Befürworter über die britische Beziehung zu dem Land und die gemeinsame Historie. Das Problem: Johnson konnte sich die Fakten, die ihm seine Berater vorgaben, einfach nicht merken. Und so blamierte sich der Brexit-Befürworter der britischen Konservativen mit wirren und falschen Informationen.

Besonders eine Frage sorgte für Kopfschütteln: „Was ist im Zweiten Weltkrieg gewesen? Was haben wir nochmal im Zweiten Weltkrieg gemacht?“ Szenen, die im späteren Video des Außenministeriums natürlich nicht gezeigt wurden. Auf Twitter schämten sich viele Briten für ihren damaligen Außenminister. „Das ist wirklich unglaublich – sogar für Boris’ Standards“, kommentierte ein Nutzer

Vergleich der EU mit Hitler und Napoleon

Johnson war der Frontmann der konservativen Brexit-Befürworter im Wahlkampf vor dem Referendum vor drei Jahren. Auch damals provozierte er: So verglich er die Ambitionen der EU mit dem Großmachtstreben Hitlers und Napoleons.

Johnsons leichterfertige Äußerungen

Als im Sommer 2016 die Journalistin Nazanin Zaghari-Ratcliffe mit dem Vorwurf der Spionage im Iran festgenommen wurde, sprach diese an, nur ihre Großeltern im Iran besucht zu haben. Johnson hatte daraufhin während einer Stellungnahme im Parlament in London gesagt, Zaghari-Ratcliffe habe im Iran Journalisten ausgebildet.

Seine Äußerung wurde seitens des Iran als Eingeständnis gewertet. Der Ehemann der Inhaftierten warf Johnson vor, die Lage seiner Frau verschlimmert zu haben. Im Juni hatte die iranische Regierung mitgeteilt, dass die Frau ihre fünfjährige Haftstrafe komplett verbüßen müsse. Damit käme sie erst im Jahr 2021 frei.

Der Ehemann der im Iran inhaftierten Nazanin Zaghari-Ratcliffe sitzt neben einem Bild seiner Frau vor der iranischen Botschaft. Quelle: Jonathan Brady/PA Wire/dpa

Peinlicher Rugby-Auftritt in Tokio

Im Oktober 2015 zeigte sich Johnson bei einem Rugby-Spiel im Herzen Tokios ganz besonders siegessicher. Vor lauter Motivation rannte er bei dem Spiel einen zehnjährigen Jungen über den Haufen.

Wenn sich etwas wie ein roter Faden durch Johnsons Biografie zieht, dann die Erkenntnis, dass seine Fehltritte schnell in Vergessenheit geraten. Trotz seines Talents, den einfachen Mann anzusprechen, ist Alexander Boris de Pfeffel Johnson – so sein vollständiger Name – ein Mitglied der britischen Oberschicht. Er besuchte das Elite-Internat Eton, studierte in Oxford und war zeitweise Präsident des Debattierclubs Oxford Union und Mitglied der als dekadent verschrienen Studentenverbindung Bullingdon-Club.

Nur Premierminister zu werden, sei nicht genug für ihn, scherzte einmal seine Schwester Rachel. Als Kind habe er stets als Berufswunsch „Welt-König“ genannt.

Von RND/dpa/ms