Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Bootsunglück in Libyen: Wir müssen menschlich handeln
Mehr Welt Politik Bootsunglück in Libyen: Wir müssen menschlich handeln
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:05 26.07.2019
Gerettete Migranten sitzen an der Küste etwa 100 Kilometer östlich von Tripolis. Nach einem schweren Bootsunglück vor der Küste Libyens werden 115 Migranten vermisst. Quelle: Hazem Ahmed/AP/dpa
Kommentar

Es ist wieder passiert. Nach einem schweren Bootsunglück vor der libyschen Küste werden mehr als 100 Menschen – unter ihnen Frauen und Kinder – im Mittelmeer vermisst. Wahrscheinlich sind die Flüchtlinge ertrunken.

Meldungen wie diese werden mittlerweile in der Öffentlichkeit wahrgenommen wie ein spitzer Stein im Schuh. Man schüttelt ihn einfach heraus, den Störenfried. Fertig. Es scheint so, als würden nicht mehr viele Menschen von solchen Nachrichten erschüttert.

Es gibt etliche Zeitgenossen, die meinen, das Geschehen auf dem Mittelmeer sei zwar tragisch. Den Flüchtlingen müssten jedoch die Gefahren bewusst sein, die solch eine Passage übers offene Meer berge. Zumal die Menschen auch noch viel Geld an kriminelle Schlepper zahlten, dies wäre doch zu Hause weitaus besser angelegt. Also: selbst schuld?

So kaltherzig denken hoffentlich nicht viele. Denn es ließe sich ja auch fragen, wie verzweifelt Menschen sein müssen, um sich trotzdem in die Gefahr zu begeben. Und: Nach unseren Maßstäben sind die Internierungslager in Libyen nicht nur rechtlich fraglich, die Bedingungen dort sind unmenschlich. Wir Europäer, die den Chinesen oder Saudis gern die Menschenrechte durchdeklinieren, dürfen uns an dieser Stelle nicht vom Acker machen. Wir müssen menschlich handeln – mit Kopf und mit Herz.

Nicht jeder kann oder will bei den Seenotrettern anheuern

Gerade deshalb lässt das nächste Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer auch die Gutwilligen rat- und hilflos zurück. Nicht jeder kann oder will bei den Seenotrettern anheuern und im Urlaub Flüchtlingen helfen. Nicht jeder ist in der Lage zu spenden. Aber jeder darf erwarten, dass sich Politiker um die Lösung dieses Problems nach europäischen Maßstäben kümmern.

Bislang war eher das Gegenteil der Fall. Durch die Einstellung der Marine-Seenotrettung-Mission „Sophia“ im Frühjahr ist das Mittelmeer wieder zur tödlichsten Fluchtroute der Erde geworden. Mehr als 34.000 Menschen ist in diesem Jahr die Flucht nach Europa im Boot geglückt. Mindestens 670 Menschen ließen dabei ihr Leben. Die nackten Zahlen, hinter denen menschliche Tragödien stehen, können rechnerisch sogar auf die Spitze getrieben werden: Auf 51 Menschen, die es über See geschafft haben, kommt ein Toter.

Alle Beteiligten tragen Mitverantwortung

Die europäische Politik hat davor lange die Augen verschlossen – aus Angst, erneut in eine Flüchtlingskrise wie vor fünf Jahren zu geraten. Bis auf Italien. Hier landen die Flüchtlinge nämlich immer noch – und das war es auch schon für den Rest Europas, einmal von „Sophia“ abgesehen. Dabei tragen alle Beteiligten Mitverantwortung dafür, dass die damaligen Aufgaben in Wahrheit bis heute nicht gelöst worden sind.

Lesen Sie auch: Seenotretter trotzen Salvinis Strafandrohungen

Nach den sogenannten Dublin-Regeln ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant zum ersten Mal EU-Boden betritt. Das trifft in erster Linie Griechenland, Italien und Spanien. Eine Einigung der 28 EU-Staaten auf eine Reform scheiterte bislang vor allem an der Verteilung Asylsuchender auf andere Länder. Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen.

Zynischen Politik gegenüber Migranten

Dass nun ausgerechnet Rechtspopulisten wie Italiens Innenminister Matteo Salvini mit seiner zynischen Politik gegenüber Migranten und Seenotrettern die europäischen Partner dazu zwingen, in der Flüchtlingsfrage Haltung zu zeigen und sich zu bewegen, ist eigentlich ein schlechter Witz. Letztlich führte jedoch der „Seekrieg“ zwischen ihm und der inzwischen zur Ikone gewordenen deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete dazu, dass sich wieder mehr Menschen für das Thema interessierten und der Druck auf die Mächtigen in der EU stieg. Sie stehen jetzt unter Einigungszwang.

Für Europa sind die Toten auf der Flucht übers Mittelmeer mehr als ein spitzer Stein im Schuh. Wenn es seine Pfeiler wie Freiheit, Sicherheit, Menschlichkeit, Fairness und Rechtstaatlichkeit ernst nimmt, dann dürfen zivile Seenotretter nicht weiter behindert und kriminalisiert werden. Und dann muss eine Koalition der Willigen bei der diskutierten Verteilung von geretteten Bootsflüchtlingen endlich Nägel mit Köpfen machen. Das unwürdige Zahlen-Geschacher sollte ein Ende haben. Es stehen Menschenleben auf dem Spiel.

Lesen Sie auch: Schweres Bootsunglück mit womöglich 150 Toten befürchtet

Von Thoralf Cleven/RND

Die Regierungsoffensive, die seit Ende April greift, hat viele Syrer ihr Zuhause gekostet. Die Vereinten Nationen sprechen von einer „dramatischen Eskalation“ der Gewalt und zeigen sich ernsthaft besorgt.

26.07.2019

Die Zahl der Inlandsflüge von Politikern und Regierungsbeamten sorgt für Diskussionen. Junge-Union-Chef Tilman Kuban bringt eine Alternative ins Spiel – ein Projekt aus der Vergangenheit.

26.07.2019

In der chinesischen Sonderverwaltungszone steht das nächste Wochenende mit Protesten bevor. Aus Angst vor Ausschreitungen hat die Polizei einen Marsch verboten – viele Hongkonger wollen dennoch auf die Straße gehen.

26.07.2019