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Politik Bolsonaro bekommt Kontra von Brasiliens Gouverneuren
Mehr Welt Politik Bolsonaro bekommt Kontra von Brasiliens Gouverneuren
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09:52 28.08.2019
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro. Quelle: Eraldo Peres/AP/dpa
Brasília

Wegen seiner umstrittenen Umweltpolitik bekommt der rechte Präsident Jair Bolsonaro nun auch in Brasilien Gegenwind zu spüren: Die Gouverneure des Amazonasgebiets fürchten internationale Wirtschaftssanktionen und einen schweren Imageschaden wegen des Streits um die verheerenden Waldbrände und das Hilfsangebot der G7-Staaten.

"Wenn sich Brasilien auf internationaler Ebene isoliert, setzt es sich ernsten Handelssanktionen gegen unsere Produzenten aus", sagte der Regierungschef des Bundesstaates Maranhão, Flávio Dino, am Dienstag bei einem Treffen der Gouverneure mit Bolsonaro.

Der Staatschef hatte zuvor eine Entschuldigung von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gefordert, bevor er die von den Industrieländern angebotene Hilfe bei den Löscharbeiten annehmen will. Er warf Macron vor, ihn als Lügner bezeichnet und die Souveränität des Amazonasgebiets infrage gestellt zu haben.

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"Ich denke, jetzt sollten wir uns um unsere Probleme kümmern und der Welt der Umweltdiplomatie ein Zeichen geben, denn sie ist fundamental für die Landwirtschaft. Sonst erleiden wir einen schweren Imageschaden, der bereits jetzt allen Anlass zu Sorge gibt", sagte der Gouverneur von Pará, Hélder Barbalho.

Bolsonaro gilt eigentlich als Freund der Agrarindustrie. Weil wegen seiner Umweltpolitik nun aber einige europäische Länder bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur auf die Bremse treten, sorgen sich mittlerweile auch die brasilianischen Landwirte um ihr Exportgeschäft mit Rindfleisch und Soja.

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"Brasilien hat sich mit Abschluss des Mercosur-Abkommens zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft bekannt", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der "Welt". "Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkommt, werden wir nicht tatenlos zuschauen." Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur beinhaltet ein Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen. "Wenn diese nicht eingehalten werden, kann es die vereinbarten Zollerleichterungen nicht geben", sagte Klöckner.

Die Bundesregierung muss sich nach den Worten von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dafür einsetzen, die Abholzung der Wälder zu stoppen. "Der Regenwald darf nicht für neue Sojafelder brennen", sagte Müller der "Passauer Neuen Presse". "Ein wichtiger Schritt wäre, auf Schweinemast auf Basis billiger Sojaimporte von gerodeten Flächen zu verzichten."

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Auch wegen seiner umstrittenen Äußerung zu Umweltschützern bekam Bolsonaro von den Gouverneuren Kontra. Der Staatschef hatte zuletzt behauptet, Nichtregierungsorganisationen (NGO) könnten die Waldbrände gelegt haben, um sich für die Streichung öffentlicher Mittel zu rächen und seine Regierung zu diskreditieren. "Ich gehöre nicht zu denen, die Nichtregierungsorganisationen verteufeln", sagte nun Gouverneur Dino. "Ich halte das für einen Fehler, denn es gibt in der Welt und in Brasilien sehr ernsthafte NGOs."

Rückendeckung erhielt Bolsonaro hingegen von US-Präsident Donald Trump. "Ich habe Präsident Jair Bolsonaro gut kennengelernt", schrieb er auf Twitter. "Er arbeitet sehr hart wegen der Brände im Amazonasgebiet und macht einen großartigen Job für das brasilianische Volk."

Bolsonaro bedankte sich ebenfalls bei Twitter: "Vielen Dank, Präsident Trump. Wir bekämpfen die Waldbrände mit großem Erfolg. Brasilien ist und wird immer eine internationale Referenz in nachhaltiger Entwicklung sein. Die Fake-News-Kampagne gegen unsere Souveränität wird nicht funktionieren."

Unterdessen kritisierte Bolsonaro die Maßnahmen Brasiliens zum Schutz seiner Ureinwohner. Diese würden von äußeren Kräften genutzt, um die brasilianische Wirtschaft einzuschränken und Indigenen übergroße Gebiete zu geben, sagte er am Dienstag. Bolsonaro traf sich mit Gouverneuren von Bundesstaaten in der Amazonas-Region, die klagten, dass Reservate für Indigene die Entwicklung behinderten. Er sagte, viele Reservate seien „strategisch gelegen“ und „jemand“ habe „dies arrangiert“.

Die Indigenen „sprechen nicht unsere Sprache, aber sie haben es geschafft, 14 Prozent unseres Staatsgebiets zu bekommen“, sagte Bolsonaro. „Eine der Absichten davon ist, uns zu schaden“, fügte er hinzu. Bolsonaro hat wiederholt darauf gedrängt, dass in mehr Gebieten von Indigenen Landwirtschaft und Bergbau zugelassen werden und argumentiert, dass die dort lebenden Menschen davon profitieren würden.

RND/dpa

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