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Politik Böhmer kritisiert schwarz-gelbe Koalition
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12:43 02.01.2010
Wolfgang Böhmer (CDU) kritisiert die Berliner Koalition. Quelle: ap (Archiv)
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition in Berlin kritisiert. „Es hat Probleme gegeben, die man sich hätte sparen können“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Sonnabend. Er kritisierte vor allem das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und sagte, dieses enthalte Punkte, „deren Notwendigkeit ich nicht erkennen kann“.

Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich räumte Startschwierigkeiten ein. Friedrich sagte der Nachrichtenagentur DAPD, Union und FDP müssten sich erst einmal im neuen Bündnis aneinander gewöhnen. „Ich gebe zu: Es hätte besser laufen können in den letzten zwei Monaten, was das Erscheinungsbild angeht“, sagte Friedrich. Aber bei realistischer Betrachtung sei es wohl nachvollziehbar, „dass es an der ein oder anderen Stelle ein wenig gehakt hat“.

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Böhmer kritisierte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen, wie sie insbesondere die CSU gefordert hatte. Dies sei „reine Klientelpolitik“ gewesen, sagte er und fügte hinzu: „Die Politik muss auch mal die Kraft haben, Nein zu sagen.“

Weiteren Steuererleichterungen, wie sie von der FDP gefordert werden und wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sind, erteilte Böhmer eine Absage: „Ich sehe keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Wir haben gerade das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, das kostet die öffentlichen Haushalte acht Milliarden Euro. Damit ist die Schmerzgrenze erreicht.“

apd

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