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Politik Bleiberecht wird um zwei Jahre verlängert
Mehr Welt Politik Bleiberecht wird um zwei Jahre verlängert
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12:40 04.12.2009
Die Innenminister von Bund und Ländern während ihrer Tagung in Bremen. Quelle: ddp
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), sagte: „Wir sind im Konsens auseinandergegangen, auch wenn es nicht ganz einfach war.“ Nach der bisherigen Regelung können langjährig Geduldete in Deutschland bleiben, wenn sie unter anderem einen Arbeitsplatz, Sprachkenntnisse und Ausweispapiere vorweisen können. Ohne Verlängerung der Regelung hätte im kommenden Jahr etwa 30 000 Menschen der Rückfall in die Duldung und damit möglicherweise eine Abschiebung gedroht. Die SPD wollte ebenso wie Flüchtlingsverbände eine endgültige Lösung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zu der nun gefundenen Einigung: „Sie gibt Klarheit für alle Betroffenen.“ Nach Angaben von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wurden Sonderregelungen für Jugendliche mit Schulabschluss oder Berufsausbildung geschaffen. Eine Folgeregelung sei aber nicht erarbeitet worden.

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lni