Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten sollen an türkisch-syrische Grenze
Mehr Welt Politik Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten sollen an türkisch-syrische Grenze
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:01 06.12.2012
400 Soldaten der Bundeswehr sollen am Nato-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze teilnehmen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
Berlin

Das Bundeskabinett will an diesem Donnerstag über die Entsendung von „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln entscheiden. Der Bundestag soll bereits in der kommenden Woche über die Mission abstimmen, an der sich auch die USA und die Niederlande beteiligen wollen.

Die Türkei hatte die Nato nach wiederholten Granateinschlägen in ihrem Grenzgebiet zu Syrien um Hilfe gebeten. Die „Patriot“-Raketen sind für die Abwehr von Flugzeug- oder Raketenangriffen geeignet. Der Einsatz soll ausschließlich dem Schutz türkischen Gebiets dienen. Zur Durchsetzung einer Flugsverbotszone über Syrien dürfen die „Patriot“-Raketen nicht eingesetzt werden.

dpa

Die Länder sind geschlossen für einen neuen NPD-Verbotsantrag. Doch der Bundesinnenminister betont weiter auch die Risiken. Offen ist noch, ob die Bundesregierung und der Bundestag mitziehen.

05.12.2012

CDU und CSU wollen Seite an Seite im Wahljahr 2013 gegen Rot-Grün gewinnen. Trotz einiger Probleme mit dem Koalitionspartner FDP gebe es keinen Grund, an dem Bündnis zu zweifeln, macht die Union klar.

05.12.2012

Nach der Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze haben die Gerichte nun auch den Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige angehoben. Ihnen soll ein Anreiz zum Arbeiten bleiben. Für die Trennungskinder steht die zweite Nullrunde ins Haus.

05.12.2012