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Politik Birthler wehrt sich gegen Kritik
Mehr Welt Politik Birthler wehrt sich gegen Kritik
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22:52 26.05.2009
"Die Täterakten sind zugänglich": Marianne Birthler. Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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„Man kann es nicht uns zum Vorwurf machen, wenn Forscher sie nicht früher angefordert haben.“ Unterdessen kündigte Berlins Innensenator Ehrhart Körting an, die Waffenbesitzkarte des früheren West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras einzuziehen, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte. Wie in diesen Tagen bekannt wurde, war Kurras SED-Mitglied und Stasi-Spion.

Hubertus Knabe, Stasi-Experte und Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, griff die Behörde scharf an und warf ihr Mangel an Professionalität vor. Er frage sich, warum es nicht möglich sei, das Material des Hauses nach 17 Jahren so zu erschließen, „dass man auch die Akten findet, die man hat“. Es beunruhige ihn, dass eine so wichtige Akte wie die des Polizisten Kurras nur per Zufall gefunden worden sei.

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Birthler erklärte, das Gesetz und die Rechtsprechung bei sensiblen Personendaten von Betroffenen, also von Stasi-Opfern, erschwerten die Arbeit der Forscher. Eine Zuständigkeit des Bundesarchivs würde daran nichts ändern. Auch ihr Vorgänger Joachim Gauck wandte sich gegen Vorwürfe, das Amt habe die West-Aktivitäten der Stasi unzureichend untersucht. Es störe ihn, wenn so getan werde, als sei es die Hauptaufgabe der Bundesbeauftragten, alles über die Arbeit der Stasi im Westen herauszufinden: „Ich warne davor, das wissenschaftliche Interesse des größeren Teils Deutschlands für wichtiger zu halten als die Aufarbeitung der Diktatur für diejenigen, die tatsächlich unterdrückt waren.“

Unterdessen rief der Sohn des 1968 angeschossenen und 1979 an den Spätfolgen des Attentats gestorbenen Studentenführers Rudi Dutschke, Marek Dutschke, die Birthler-Behörde in der „Bild“-Zeitung auf, gezielt nach einer Verbindung des damaligen Attentäters Josef Bachmann und der Stasi zu suchen. Dagegen erklärte Birthler am Dienstag, dass es über den Dutschke-Attentäter keine Unterlagen gebe. Es sei bereits danach gesucht worden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert brachte am Dienstag eine Untersuchung auf mögliche Stasi-Tätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ins Gespräch. „Ich habe im Sommer 2006 den Ältestenrat angeregt, darüber nachzudenken, ob wir der Behörde nicht den Auftrag zu einer vollständigen Erfassung der Stasitätigkeit im Bundestag erteilen sollten.“ Damals hätten sich die Parteien dagegen entschieden. Nun sehe er „hinreichenden Anlass, diese Frage neu zu betrachten“.