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Politik Birthler-Behörde in Bedrängnis
Mehr Welt Politik Birthler-Behörde in Bedrängnis
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15:02 26.05.2009
Die Leiterin der Bundesbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), Marianne Birthler. Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Solche Anschuldigungen seien „erstaunlich“ und „rätselhaft“, sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichtes in Berlin. Auch im Fall des als Stasi-Spion enttarnten, früheren West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras wies Birthler Fehler von sich. Der Stasi-Experte Hubertus Knabe und der Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) griffen die Behörde dagegen erneut scharf an und warfen ihr mangelnde Professionalität vor.

Ein Zufallsfund in der Birthler-Behörde hatte vor wenigen Tagen ergeben, dass Kurras seit 1955 mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet hatte und seine Auftraggeber über Jahre hinweg mit Interna der West-Berliner Polizei versorgt haben soll. Kurras hatte den Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 am Rande einer Demonstration gegen den persischen Schah erschossen. Birthler steht seit der Aufdeckung des Falls in der Kritik.

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Knabe bezeichnete die Arbeit der Behörde als „unbefriedigend“. Er frage sich, warum es nicht möglich sei, das Material des Hauses nach 17 Jahren so zu erschließen, „dass man auch die Akten findet, die man hat“. Es beunruhige ihn, dass eine so wichtige Akte nur per Zufall gefunden worden sei.

Vaatz warf der Birthler-Behörde Versagen in der Aufarbeitung der Westarbeit der Stasi vor. Sie sei „das wesentliche Hemmnis“ einer zügigen Aufklärung der deutsch-deutschen Verstrickungen.

Birthler entgegnete, die Akte Kurras wäre „verfügbar“ gewesen, es habe sie jedoch niemand angefordert, auch nicht die Autoren einschlägiger Publikationen zu dem Fall Ohnesorg. „Ich werfe denen das nicht vor“, betonte Birthler. Schließlich hätte man zunächst auf die Idee kommen müssen, dass es solche Verstrickungen gegeben habe.

Grundsätzlich hätten die Machenschaften des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit im Westen immer einen „hohen Stellenwert“ in ihrem Haus gehabt. Zugleich betonte Birthler: „So wichtig die West-Themen sind“, es seien nicht die einzigen, die die Behörde zu bearbeiten habe.
Birthler betonte, das Arbeitspensum ihrer Behörde habe stetig zugenommen - bei einer gleichzeitig schrumpfenden Personalausstattung.

Nach eigenen Angaben bearbeitete die Behörde 2007 über 100.000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht. 2008 seien es 87 000 gewesen. In den ersten Monaten des laufenden Jahres habe die Zahl der Anträge monatlich bei über 10.000 gelegen.

Auch bei den Anfragen von Journalisten und Wissenschaftlern habe die Behörde in den vergangenen Jahren Zuwächse verzeichnet. Die Zahl der Mitarbeiter hingegen liege inzwischen bei rund 1740. Zu den „Hochzeiten“ der Behörde Anfang der 90er Jahre seien es noch 3200 gewesen, sagte Birthler.

Auf die Forderung nach einer Untersuchung vergangener Bundestage auf Stasi-Tätigkeiten reagierte die Behördenchefin zurückhaltend. Das Thema sei zwar „von großem Interesse“, aber höchst aufwendig. Bei einem solchen Projekt müsste ihr Haus nahezu alle anderen Forschungen fallen lassen. Ohnehin warne sie vor „allzu großen Erwartungen“.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) plädierte dagegen erneut für eine solche Untersuchung. Den jüngsten Vorstoß in diese Richtung hätten die Parteien zwar abgelehnt. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sehe er nun aber „hinreichenden Anlass, diese Frage neu zu betrachten“. Gerade der Fall Kurras zeige, dass sich bei solchen Nachforschungen überraschende Zusammenhänge ergeben könnten.

ddp

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