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Politik Bildungsministerin Schavan kritisiert Kochs Sparpläne
Mehr Welt Politik Bildungsministerin Schavan kritisiert Kochs Sparpläne
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07:43 14.05.2010
Bildungsministerin Annette Schavan Quelle: dpa
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„Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik, Sozialpolitik ist Bildungspolitik“, sagte Bildungsministerin Annette Schavan der „Süddeutschen Zeitung“ und kritisiert die Vorschläge von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für Einsparungen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung.

Die Defizite im Bildungssystem seien schon jetzt mit Schuld an der Überlastung des Sozialsystems. „Wir können der nächsten Generation nicht unsere vielen Schulden und die Schwachstellen im Bildungssystem hinterlassen“, sagte die Ministerin und Parteifreundin von Koch.

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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte davor, an der falschen Stelle zu sparen. „Die aktuelle Lage im Euro-Raum macht mehr als deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung im Zentrum unserer Politik stehen muss. Dabei müssen wir sowohl die Kraft zum Sparen aufbringen als auch an den Schwerpunkten unserer Politik ý also an Bildung, Forschung und Familie ý festhalten“, sagte Gröhe dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitag).

Koch hatte von der schwarz-gelben Koalition gefordert, konkrete Sparziele zu definieren. So müsse geprüft werden, ob die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren noch zu finanzieren sei. Außerdem verlangte er, den Zeitrahmen für das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel zu strecken, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Schulen und Hochschule auszugeben.

dpa