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Politik Bidens zweites Billionen-Paket: Prima Klima für US-Demokraten?
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16:49 19.11.2021
Parlamentssprecherin Nancy Pelosi feiert die Verabschiedung des Sozial- und Klimapakets durch das Repräsentantenhaus.
Parlamentssprecherin Nancy Pelosi feiert die Verabschiedung des Sozial- und Klimapakets durch das Repräsentantenhaus. Quelle: imago images/ZUMA Wire
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Washington

Die Uhr über dem Rednerpult im ehrwürdigen Sitzungssaal des Parlaments zeigte auf 5.11 Uhr am frühen Morgen, und die wenigen verbliebenen Zuhörer auf den Bänken waren längst eingenickt, als Kevin McCarthy endlich zum Ende kam. „Mit diesen Worten gebe ich mein Rederecht zurück“, sagte der republikanische Oppositionsführer nach achteinhalb Stunden Dauermonolog.

Mit der längsten Rede seit 1909 im amerikanischen Repräsentantenhaus mag der politisch blasse Fraktionsführer eine Abstimmung verzögert und ein paar Punkte bei seinem Parteifreund Donald Trump gesammelt haben. Am Schicksal des billionenschweren Sozial- und Klimapakets von Präsident Joe Biden, das McCarthy als „verhängnisvollstes Ausgabengesetz in der Geschichte dieses Landes“ brandmarkte, änderte die Show-Einlage des 56-Jährigen aber nichts.

Alle Republikaner stimmen mit „Nein“

Das Parlament kam am Freitagmorgen erneut zusammen, debattierte kurz, und um 9.47 Uhr konnte Parlamentsprecherin Nancy Pelosi unter dem Jubel der Demokraten das Ergebnis verkünden: Mit 220 zu 213 Stimmen war das Gesetz angenommen. Die Demokraten stimmten bei nur einem Abweichler praktisch geschlossen mit „Ja“, alle Republikaner votierten mit „Nein“.

Nach wochenlangem parteiinternem Gezerre ist das Parlamentsvotum für das 1,75 Billionen Dollar schwere Paragraphenwerk, das unter anderem Zuschüsse zur Kinderbetreuung, eine Reichensteuer und Subventionen für erneuerbare Energien vorsieht, ein wichtiger Erfolg für Pelosi. Joe Biden beschert es vor dem Thanksgiving-Fest in der nächsten Woche ein zweites Vorzeigeprojekt seiner Agenda. Doch anders als das Infrastrukturgesetz, das von beiden Parlamentskammern verabschiedet wurde, ist das Sozial- und Klimapaket kaum mehr als eine politische Absichtserklärung.

Das Bleiberecht für Migranten dürfte kippen

Das 2100 Seiten dicke Paragraphenwerk muss nämlich noch vom Senat gebilligt werden, wo es massiven Widerstand von mehreren demokratischen Politikern gibt. Angesichts seiner hauchdünnen Mehrheit kann sich Biden in der Kammer keine einzige abweichende Stimme erlauben. So wurde manches, was zuletzt in das Gesetz hineinverhandelt wurde - wie etwa ein Arbeits- und Aufenthaltsrecht für illegale Migranten oder eine vierwöchige bezahlte Elternzeit - von den Demokraten im Repräsentantenhaus durchaus in dem Wissen verabschiedet, dass es bald ohnehin wieder herausgestrichen wird.

Schon jetzt ist der ursprüngliche Entwurf, der Ausgaben von 3,5 Billionen Dollar über zehn Jahre vorsah, deutlich geschrumpft. Weder der von Biden versprochene kostenlose Zugang zum Community College noch ein Sanktionsregime für die Emissionen von Elektrizitätswerken oder eine Anhebung der Unternehmensteuern von 21 auf 27 Prozent stehen aufgrund des Widerstands von moderaten und konservativen Demokraten noch in dem Gesetz.

Senator Bernie Sanders ist unzufrieden

Der rechte Parteiflügel hatte seine Zustimmung zuletzt davon abhängig gemacht, dass das Haushaltsdefizit nicht erhöht wird. Nach Berechnungen des unabhängigen Budgetbüros des Parlaments bleibt zwar ein Loch von 160 Milliarden Dollar. Die Biden-Regierung ist jedoch sicher, dass dies durch die Schließung von Steuerschlupflöchern mehr als ausgeglichen wird.

Im Senat haben vor allem die demokratischen Senatoren Kyrsten Sinema und Joe Manchin starke Einwände gegen Ausgaben angemeldet, die die derzeit hohe Inflation in den USA weiter anheizen könnten. Sie dürften daher auf Abstrichen bestehen.

Umgekehrt ist der linke Senator Bernie Sanders mit den geplanten steuerlichen Neuregelungen unzufrieden. Die Verhandlungen könnten noch Wochen dauern. Nach einem Votum des Senats muss das veränderte Gesetzespaket dann erneut vom Repräsentantenhaus bestätigt werden. Optimisten hoffen, dass das Billionen-Projekt dann vor Weihnachten endgültig abgeschlossen sein könnte.

Von Karl Doemens/RND

Der Artikel "Bidens zweites Billionen-Paket: Prima Klima für US-Demokraten?" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.