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Politik Bidens Billionenprogramme: „Alle sind frustriert“
Mehr Welt Politik Bidens Billionenprogramme: „Alle sind frustriert“
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04:01 03.10.2021
US-Präsident Joe Biden will sich verstärkt den Problemen bei der Umsetzung seiner Reformagenda mit den beiden Billionenprogrammen für Infrastruktur und soziale Netze widmen.
US-Präsident Joe Biden will sich verstärkt den Problemen bei der Umsetzung seiner Reformagenda mit den beiden Billionenprogrammen für Infrastruktur und soziale Netze widmen. Quelle: imago images/UPI Photo
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Washington

US-Präsident Joe Biden will sich verstärkt den Problemen bei der Umsetzung seiner Reformagenda mit den beiden Billionenprogrammen für Infrastruktur und soziale Netze widmen.

„Alle sind frustriert“, sagte er am Samstag zu derzeit harten Auseinandersetzungen um Haushalt und Schuldengrenze mit den Republikanern, aber auch Meinungsverschiedenheiten in seiner eigenen demokratischen Partei. „Wenn man Teil der Regierung ist, gehört es dazu, frustriert zu sein.“

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Biden äußerte sich bei seiner Abreise zu einem Wochenendaufenthalt in seinem Privathaus in Wilmington. Er werde in nächster Zeit „höllisch arbeiten“, um seine beiden zentralen Regierungsvorhaben voranzubringen.

Biden will Öffentlichkeit überzeugen

Am Freitag besuchte er die Fraktion seiner Partei im Repräsentantenhaus, um das 1,9-Billionenprojekt für Infrastruktur und das mehr als zwei Billionen umfassende Programm zum Ausbau des sozialen Netzes zu diskutieren.

Darüber hinaus werde er demnächst durchs Land reisen, um die Öffentlichkeit von seinen Vorhaben zu überzeugen. „Ich werde versuchen zu verkaufen, was ich denke das amerikanische Volk kaufen wird“, sagte Biden. „Ich glaube, dass wir es schaffen, wenn die amerikanischen Menschen wissen, was drin steckt.“

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Die Zeit drängt: ohne eine Erhöhung der Schuldengrenze droht den USA nach Angaben des Wirtschaftsministeriums am 18. Oktober die Zahlungsunfähigkeit. Die Entscheidung liegt im Senat. „Ich hoffe, die Republikaner werden nicht so unverantwortlich sein, die Erhöhung der Schuldengrenze zu verweigern“ sagte Biden. „Das wäre unerhört, nie da gewesen. Und ich hoffe, es wird nicht geschehen.“

RND/AP

Der Artikel "Bidens Billionenprogramme: „Alle sind frustriert“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.