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Politik Biden-Putin-Treffen: Die größten Konfliktpunkte zwischen den USA und Russland
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08:26 16.06.2021
Die Bildkombo zeigt Joe Biden, Präsident der USA, und Wladimir Putin, Präsident von Russland. Biden und Putin werden sich in Genf treffen. Es ist das erste Treffen der Präsidenten der USA und Russlands seit dem Amtsantritt von Joe Biden in Washington.
Die Bildkombo zeigt Joe Biden, Präsident der USA, und Wladimir Putin, Präsident von Russland. Biden und Putin werden sich in Genf treffen. Es ist das erste Treffen der Präsidenten der USA und Russlands seit dem Amtsantritt von Joe Biden in Washington. Quelle: Alexei Druzhinin/dpa
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Genf

Das Verhältnis zwischen den Atommächten USA und Russland ist traditionell angespannt. Inzwischen gilt es aber als so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Bei einem Gipfeltreffen in Genf an diesem Mittwoch wollen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin einer weiteren Eskalation entgegenwirken. Beide Seiten hängen die Erwartungen nicht zu hoch angesichts der Vielzahl der Probleme. Eine Auswahl wichtiger Konfliktpunkte:

Atomare Abrüstung

Russland und die USA einigten sich im Januar auf die Verlängerung des Abrüstungsvertrags New Start um fünf Jahre - kurz vor dem Auslaufen des Abkommens, das die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe begrenzt.

Es ist aber das letzte große nukleare Abrüstungsabkommen der beiden größten Atommächte. So zogen sich die USA etwa unter Biden-Vorgänger Donald Trump aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen zurück. Putin hat immer für neue Abrüstungsgespräche plädiert - und will dazu alle fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat zusammenbringen. Auch die USA wollen eine Beteiligung Chinas an einem möglichen neuen Abkommen.

Cyberattacken

Die USA machen russische Geheimdienste für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA verantwortlich. Moskau weist das zurück und bietet an, Vorwürfe aufzuklären und bei der Cybersicherheit zusammenzuarbeiten - auch für einen effektiveren Kampf gegen den Terrorismus. Putin, der selbst einst den Inlandsgeheimdienst FSB führte, beklagt zudem immer wieder Cyberangriffe gegen russische Stellen.

Mutmaßlich russische Hacker hatten sich in den USA Zugang zu der viel genutzten Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft. Der Fall wurde im Dezember bekannt. Der Angriff war über Monate unentdeckt geblieben und ein peinlicher Rückschlag für US-Sicherheitsdienste. Nach US-Angaben gab der Angriff Russland die Möglichkeit, weltweit mehr als 16 000 Computersysteme auszuspionieren oder zu stören. Russland weist das zurück.

Als großes Problem sehen die USA außerdem die Zunahme von Ransomware-Attacken. Dabei werden Daten auf Computern von Hackern verschlüsselt und meist erst gegen Lösegeld freigegeben. Die US-Regierung macht dafür nicht Moskau, sondern Kriminelle in Russland verantwortlich. Sie sieht die russische Regierung aber in der Pflicht, gegen die Hacker vorzugehen. Putin sagte dazu, sein Land sei bereit zur Übergabe von Cyber-Kriminellen, wenn auch die USA Angreifer auslieferten.

Ukraine-Konflikt

Die USA sehen die Ukraine als strategischen Partner. Biden bekräftigte vor wenigen Tagen „das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Aggression im Donbass und auf der Krim“. Wenige Tage vor dem Gipfel kündigte das Pentagon weitere Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von 150 Millionen US-Dollar an.

Russland hatte sich 2014 die Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern einverleibt. Allerdings machte Moskau vor dem Gipfel wieder deutlich, über die Krim nicht zu verhandeln. Auch bei einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine hält Russland eine Rolle der USA für unnötig - angesichts der Vermittlungen Frankreichs und Deutschlands. Hier dürfte kaum Bewegung zu erwarten sein beim Gipfel.

Nord Stream 2

Die USA sind strikt gegen die Ostseepipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland pumpen soll. Washington befürchtet eine zu große Abhängigkeit Europas von russischer Energie - und auch, dass Moskau das bisherige Transitland Ukraine unter Druck setzen könnte.

Die Ukraine ist auf die russischen Milliardenzahlungen für den Transit angewiesen. Zeitweise belastete Nord Stream 2 die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer. Zuletzt räumte die US-Regierung ein, es sei zu spät, das Pipeline-Projekt noch zu stoppen - ein Triumph für Putin. Allerdings sehen die Russen die deutsch-amerikanischen Gespräche zur Pipeline mit Sorge, weil die Frage einer Befüllung der Leitung noch gelöst werden muss.

Einmischung in Wahlen

Nach Ansicht der US-Geheimdienste hat sich Russland bei der Wahl im November für den damaligen US-Präsidenten Trump eingesetzt und sich bemüht, Biden zu schaden. Putin und seine Regierung hätten die Maßnahmen „genehmigt und durchgeführt“, hieß es im März in einem US-Geheimdienstbericht.

Russland habe sich auf Desinformation konzentriert, anders als bei der Wahl 2016 aber nicht versucht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Wegen der angeblichen Wahleinmischung und der SolarWinds-Attacke verhängten die USA im April Sanktionen gegen Russland. Moskau reagierte mit Strafmaßnahmen gegen die USA.

Menschenrechte

Nach US-Angaben will Biden eine harte Linie bei seiner Kritik an Menschenrechtsverstößen in Russland vertreten. Nach der Vergiftung und der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny verhängten die USA Sanktionen gegen Russland. Washington rief Moskau dazu auf, internationale Verpflichtungen zur Gewährleistung von Menschenrechten und Grundfreiheiten zu erfüllen. An Putin prallen solche „Belehrungen“ traditionell ab. Moskau verweist dann nicht nur auf das umstrittene US-Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba, sondern etwa auch auf den Umgang mit Schwarzen.

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Regionalkonflikte

Sprechen wollen die Staatschefs auch über die zahlreichen Regionalkonflikte, darunter die Lage in Afghanistan, die umstrittenen Atomprogramme im Iran und in Nordkorea. Mitunter verfolgen beide Seiten dort ähnliche Ziele. Nach Angaben der US-Regierung soll auch Syrien beim Gipfel besprochen werden. Die USA fordern, dass es weiterhin grenzüberschreitende Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung in dem Bürgerkriegsland gibt. Russland gilt als wichtigster Verbündeter von Syriens Machthaber Baschar al-Assad und fordert einen Abzug der US-Truppen aus dem Land.

RND/dpa

Der Artikel "Biden-Putin-Treffen: Die größten Konfliktpunkte zwischen den USA und Russland " stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.