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Politik Biden-Putin-Gipfel – der Versuch, von vorn klein anzufangen
Mehr Welt Politik Biden-Putin-Gipfel – der Versuch, von vorn klein anzufangen
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05:30 16.06.2021
Nähern sich der US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin beim Gipfeltreffen wieder an?
Nähern sich der US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin beim Gipfeltreffen wieder an? Quelle: Maxim Shipenkov/EPA/dpa
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Moskau

Die vielen Feindseligkeiten, die die USA und Russland in den vergangenen Monaten ausgetauscht haben, bieten im Vorfeld des Gipfels der beiden Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin am heutigen Mittwoch in Genf viel Raum für Aufgeregtheiten. Vor allem, weil die gegenseitigen Vorhaltungen oft weit unter dem Niveau der diplomatischen Praxis lagen.

Im März etwa nannte Biden seinen Amtskollegen Putin einen „Killer“, woraufhin russische Staatsmedien Stimmen zitierten, die Biden als gebrechlichen Greis darstellten, der abends um 8 Uhr ins Bett gehe und bei Zoom-Konferenzen warme Milch trinke.

Für den amerikanischen Fernsehsender NBC boten Giftpfeile dieser Art Stoff genug, um die gereizte Stimmung kurz vor dem Gipfel kräftig anzuheizen. Für ein „weltweites Exklusivinterview“, kündigte der Sender am Montag an, habe der leitende internationale NBC-Korrespondent Keir Simmons die Gelegenheit erhalten, mit Putin über die Themen zu sprechen, die beim Gipfel angesprochen werden würden.

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Das sah dann so aus: Auf Simmons‘ Frage etwa, ob er ein „Killer“ sei, antwortete Putin, dass er sich im Lauf seiner Amtszeit selbst an schärfste Attacken gewöhnt habe und ihn nichts überraschen könne. Zur Nowitschock-Attacke auf Alexej Nawalny sagte Putin: „Wir haben nicht die Angewohnheit, tödliche Attentate auf irgendjemanden zu verüben“, nachdem er von Simmons gefragt worden war, ob er die Ermordung Nawalnys angeordnet habe.

Vorwürfe über Cyberangriffe seines Landes gegen die USA wies der russische Präsident in dem Gespräch scharf als grundlos zurück. „Wo ist der Beweis?“, fragte Putin. „Es wird absurd.“

„Das NBC-Interview war eine totale Katastrophe“

In dem Stil zog sich das Gespräch über 90 Minuten hin, und wenn man eines hoffen darf, dann doch bitte, dass der Schwerpunkt des Biden-Putin-Treffens genau nicht auf Themen dieser Art liegen wird. Denn das Ergebnis eines solchen Gipfels stünde von vornherein fest: sein komplettes Scheitern.

„Das NBC-Interview war eine totale Katastrophe“, sagte die Moskauer Politologin Lilia Schewtsowa dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Fragen wie ‚Sind Sie ein Killer‘ entsprechen den unendlich wiederholten Mantras des Westens gegenüber Russland, auf die der Kreml bestens vorbereitet ist, um auf demselben Niveau zu antworten. NBC hätte wissen müssen, was zu erwarten ist und andere Fragen vorbereiten sollen.“

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Glücklicherweise besteht die berechtigte Hoffnung, dass erfahrene Staatsführer wie Biden und Putin, die auch über große Erfahrung in der Kommunikation miteinander verfügen, ein konstruktiveres Gesprächsformat finden werden. Der amerikanische Präsident dürfte den Fall Nawalny zwar ansprechen, um sich nicht vorwerfen lassen zu müssen, er habe beim Thema Menschenrechte geschwiegen.

Doch davon abgesehen wird der erprobte Diplomat Biden versuchen, sich auf jene Felder zu konzentrieren, auf denen beide Länder jenseits aller Differenzen von einer pragmatischen Kooperation profitieren würden.

Beobachter glauben, dass Putin vor allem in zwei Bereichen mit sich reden lassen wird: Bei der strategischen Rüstungskontrolle und in Bezug auf den „Botschaftskrieg“, den sich beide Länder seit einiger Zeit durch die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten liefern.

Nicht mehr so wie bei Nixon und Breschnew

Zur Rüstungskontrolle schreibt der frühere russische Außenminister Igor Iwanow in einem Gastbeitrag der „Moscow Times“: Die jüngste Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrages New Start hat den beiden Nationen etwas Zeit verschafft und den Zusammenbruch des bilateralen Rüstungskontrollregimes verhindert. Gemeinsam müssen sie nun ein neues Rüstungskontrollmodell entwickeln, das die militärpolitische und militärtechnische Landschaft des 21. Jahrhunderts besser widerspiegelt.“

Wenn man sich darauf verständigen könnte, auf dem Gebiet Schritt für Schritt wieder zum Dialog zu finden, wäre das angesichts der großen Auffassungsunterschiede schon ein großer Erfolg, so Iwanow.

Auch Andrei Kolesnikow vom Moskauer Büro der US-Denkfabrik Carnegie Foundation glaubt, dass es „mehr oder weniger substanzielle“ Ergebnisse bei der Rüstungskontrolle geben könnte. „Und beim Botschaftskrieg“, sagte der Politologe dem RND, „werden sie versuchen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Denn inzwischen sind die diplomatischen Vertretungen beider Länder mangels Personal paralysiert.“

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Darüber hinaus erwarte er aber keine großen Ergebnisse. Putin hatte im NBC-Interview die Hoffnung geäußert, dass die USA und Russland eine Kooperation zur Bekämpfung der weltweiten Cyberkriminalität vereinbaren könnten. „Ich bin skeptisch, dass selbst bei diesem Thema irgendetwas herauskommt“, sagt Kolesnikow.

„Man muss guten Willen mitbringen, um zu verhandeln, wie einst Nixon und Breschnew (die 1972 mit dem Abschluss des Abrüstungsvertrages Salt I einen Durchbruch in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen erzielten, Anm. d. Red.). Das ist heute nicht mehr der Fall.“

Von Paul Katzenberger/RND

Der Artikel "Biden-Putin-Gipfel – der Versuch, von vorn klein anzufangen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.