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Politik Roth und Kampmann wollen Schuldenbremse lösen
Mehr Welt Politik Roth und Kampmann wollen Schuldenbremse lösen
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17:49 24.07.2019
Der Staatsminister im Auswärtigem Amt, Michael Roth, und die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christina Kampmann bewerben sich als Duo um den SPD-Vorsitz. Quelle: Thomas Imo/photothek.net
Berlin

Die SPD könnte sich unter neuer Führung von der bislang auch durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) streng verfolgten Null-Schulden-Politik verabschieden. Das schlagen der Staatsminister im Auswärtigem Amt, Michael Roth, und die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christina Kampmann in einem gemeinsamen Strategiepapier für ein Investitionsprogramm vor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Die Schuldenbremse hatte ihre Zeit. Diese Zeit ist vorbei“, schreiben Roth und Kampmann, die als Bewerberduo um den SPD-Vorsitz antreten, in ihrem als „Zukunftsturbo“ überschriebenen Papier. „Wir brauchen Spielräume für eine langfristige Investitionsoffensive – in den Kommunen, in den Ländern und im Bund.“

Die beiden SPD-Politiker fordern zu Investitionen vor allem in die Bereiche Klima und Mobilität, Bildung und Innovation sowie Wohnungsbau. Dazu gehören die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, eine Kindergrundsicherung und eine Bauoffensive der öffentlichen Hand.

„Deutschland fährt seit Jahren auf Verschleiß“

„Seit Jahren fährt Deutschland auf Verschleiß“, kritisieren Roth und Kampmann die Politik der Großen Koalition. „Bei Straßen, Brücken und Schienen, unseren Schulen und öffentlichen Gebäuden, beim Klimaschutz, der Digitalisierung und wirtschaftlichen Innovationen: überall ist unsere Investitionsschwäche sichtbar.“

Die Schuldenbremse hätte zum großen Investitionsstau in Deutschland beigetragen und werde zu einer immer größeren Bedrohung für Wachstum und Wohlstand, warnen die beiden Bewerber um den SPD-Vorsitz. Es sei in Zeiten von Niedrigzinsen „falsch und unverantwortlich, dass Deutschland das Geld buchstäblich auf der Straße liegen“ lasse, heißt es in dem Strategiepapier.

Roth und Kampmann schlagen Investitionsregel vor

„Wenn wir die Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für künftige Generationen als die Infragestellung der ’schwarzen Null’ in Zeiten negativer Zinsen.“

Roth und Kampmann schlagen als Investitionsregel vor, eine Neuverschuldung in Höhe der Zukunftsinvestitionen zuzulassen sowie ein Mindestinvestitionsniveau in allen öffentlichen Haushalten festzulegen. „Es lohnt sich gerade jetzt für den deutschen Staat, klug in die Zukunft zu investieren und Investitionslücken in Deutschland zu schließen, so dass in Zeiten hoher Zinsen dieser Bedarf nicht mehr besteht.“

Lesen Sie auch ein Interview mit Christina Kampmann und Michael Roth: „Die SPD lässt die Menschen im Land derzeit nicht aufhorchen“

Von Thoralf Cleven/RND

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