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Politik Bewegung im Thüringer Koalitionspoker
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19:19 29.09.2009
Christoph Matschie Quelle: ddp
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„Mir geht es nicht um meine Person. Mir geht es um eine funktionsfähige Regierung“, sagte Matschie. Er fügte aber hinzu, die Linke müsse weiter bereit sein, einen Ministerpräsidenten der SPD mitzutragen.

Die SPD hatte vor der Landtagswahl eine Koalition unter Führung der Linken ausgeschlossen. Dies gelte auch weiterhin, weil es eine Frage der Glaubwürdigkeit der SPD sei, sagte Matschie. „Ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in Thüringen ist möglich, die Linke ist jetzt am Zug“, sagte er.

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SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski sagte, der Landesvorstand der Linken müsse noch am Abend entscheiden, ob die Partei die Bedingung der SPD akzeptiere. Die Frage könne nicht länger aufgeschoben werden, es sei „genug geredet“ worden.

Hintergrund des Sinneswandels von Matschie ist offenbar die Schlappe der SPD bei der Bundestagswahl. Danach mehrten sich in der Thüringer SPD die Stimmen, die ein Bündnis mit Linken und Grünen einforderten. Im Bundesrat müsse mit rot-roten Länderkoalitionen ein Gegengewicht zu Schwarz-Gelb aufgebaut werden, hieß es.

Der Streit um das Ministerpräsidentenamt galt bisher als größtes Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition. Linke-Spitzenkandat Bodo Ramelow hatte unlängst betont, alle drei Parteien sollten einen gemeinsamen Personalvorschlag erarbeiten. Dass nun auch Matschie nicht mehr auf dem Posten beharre, werte er als „ein Signal, dass Bewegung in die Geschichte kommt“.

Linke-Landeschef Knut Korschewsky lobte, Matschie habe Einsicht gezeigt. Mit diesem Schritt mache er deutlich, dass die SPD interessiert an einem Politikwechsel in Thüringen sei. Matschie habe die Tür für die weiteren Verhandlungen „weit aufgestoßen“.

Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich bekräftigte, einen Ministerpräsidenten der Linken werden die Grünen nicht mittragen. Es müsse abgewartet werden, wer nun an Stelle von Matschie in Frage komme und wie „glaubwürdig“ die Person sei. Unabhängig davon sei sie weiter skeptisch, weil es auch inhaltlich „etliche Problemfelder“ gebe.

Ein Problem für die Grünen ist die SED-Vorgeschichte der Linkspartei. Matschie forderte daher von der Linken das Bekenntnis zu einer kritischen Aufarbeitung der DDR-Geschichte.

Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe) hat Matschie in einer Telefonkonferenz mit Vertretern der Landespartei erklärt, er wolle nun selbst einen geeigneten Kanidaten für das Regierungsamt aussuchen. Hartnäckig hielten sich zuletzt Gerüchte, die frühere SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan könne in die Staatskanzlei einziehen.

Die SPD trifft sich am Mittwoch sowohl mit der CDU als auch mit Linker und Grünen zu abschließenden Sondierungsgesprächen. Am Abend will der SPD-Landesvorstand entscheiden, mit wem Koalitionsgespräche aufgenommen werden sollen.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 30. August die absolute Mehrheit verloren. Sie kann nur mit der SPD weiterregieren, die drittstärkste Kraft hinter der Linken wurde.

ddp