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Politik Betrug in Corona-Testzentren: SPD schickt Fragenkatalog an Spahn
Mehr Welt Politik Betrug in Corona-Testzentren: SPD schickt Fragenkatalog an Spahn
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00:00 01.06.2021
Wegweiser für das Covid-19 Testzentren am Flughafen Frankfurt.
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Berlin

Die SPD erhöht in Sachen Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren den Druck auf Jens Spahn (CDU). Der Bundesgesundheitsminister soll bis Mittwoch einen sechs Fragen umfassenden Katalog der Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion beantworten. Er liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Darin wollen die Parlamentarier etwa wissen, wie viele Schnelltest seit Verordnungsstart abgerechnet worden seien und wie die Verteilung auf private und öffentliche Anbieter ist. Sie fragen auch nach dem bis jetzt entstandenen Schaden und seit wann das Ministerium von Ermittlungen weiß. Außerdem: „Warum wurden sogar die Pauschalen für die Testdurchführung gegenüber dem Verordnungsentwurf noch von 9 Euro auf 12 Euro erhöht?“

„Der laxe Umgang des Bundesgesundheitsministers im Umgang mit Steuermitteln ist schon sehr befremdlich“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Rohde, dem RND. „Nachdem bereits bei den Masken der Selbstbedienungsmentalität im Kreise der Union Tür und Tor geöffnet wurden, sehen wir bei der Abrechnung der Schnelltests, dass der selbst umjubelte Pragmatismus des Bundesgesundheitsministers den deutschen Steuerzahler wiederum teuer zu stehen kommen könnte.“

Bund und Länder wollen Verordnung verschärfen

Rohde wies darauf hin, dass die Warnungen der Haushaltspolitiker ignoriert worden seien. „Die entsprechende Rechtsverordnung muss jetzt schnell überarbeitet und ein effektives Controlling eingeführt werden.“

Bund und Länder sind sich einig, dass sie Abrechnungsbetrügereien in Corona-Testzentren durch schärfere Vorgaben in der Testverordnung sowie mit Kontrollen durch Kassenärztliche Vereinigungen und Finanzämter erheblich erschweren wollen. Darauf hatte sich Spahn mit den Fachministern der Länder am Montag verständigt.

Die Änderungen sollen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Krankenkassen auf den Weg gebracht werden. Geplant sei dies innerhalb der nächsten Tage, sagte ein Spahn-Sprecher. Ansatzpunkte soll etwa sein, dass Sachkosten zur Zahl der Testkits von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden.

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Die Teststellen könnten den Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Steueridentifikationsnummer angeben müssen, damit Finanzämter abgerechnete Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können. Die Zentren könnten eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen.

Landkreise warnen vor Überforderung

Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, warnt gegenüber dem RND davor, dass Kriminelle weiterhin jede Lücke nutzten, die der Staat offenlasse. „Die Gesundheitsämter sind aber keine Buchprüfer. Deshalb umfasst ihre Kontrolle nicht die Prüfung von Abrechnungen, die die Zentren mit den Kassenärztlichen Vereinigungen machen. Hier haben wir keine Handhabe für fehlerhafte Abrechnungen.“

Sager appellierte, gemeinsam mit Bund, Ländern und Kassenärztlichen Vereinigungen „solchen Machenschaften umgehend einen Riegel“ vorzuschieben. „Eine Möglichkeit bestünde darin, regelmäßig die Belege zu kontrollieren, die die Feststellung der Identität der Getesteten ermöglicht. Das würde Missbrauch vorbeugen.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen wünscht sich die Kontrollen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) – analog zu den Abrechnungen der Ärzte. „Die KV müssten dann nicht über die Testergebnisse informiert werden, sondern darüber, wann wo wie viele Tests gemacht wurden“, sagt Dahmen dem RND. Er fordert: „Wer muss welche Nachweise bringen – das muss die Regierung nun festlegen“.

Von Thoralf Cleven, Anja Semonjek/RND

Der Artikel "Betrug in Corona-Testzentren: SPD schickt Fragenkatalog an Spahn" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.