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Politik Betreuungsgeld wird zum Belastungstest im Bundestag
Mehr Welt Politik Betreuungsgeld wird zum Belastungstest im Bundestag
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21:49 07.11.2012
Von Reinhard Urschel
Quelle: dpa
Berlin

Auf die Stimmung schlägt auch die Aussicht, dass SPD, Grüne und voraussichtlich auch die Linke gegen die Prämie für daheim erziehende Eltern vor dem Verfassungsgericht klagen wollen und auf diese Weise das streitige Thema am Kochen halten. 

Das umstrittene Betreuungsgeldgesetz soll am Freitag im Bundestag in dritter Lesung verabschiedet werden, nachdem das Bundeskabinett die im Koalitionsausschuss von Union und FDP vereinbarten Änderungen gebilligt hatte. Das Betreuungsgeld soll nunmehr erst zum 1. August 2013 eingeführt werden. Zugleich soll mit einem weiteren Gesetzentwurf die Alternative ermöglicht werden, dass Eltern, die sich die Prämie nicht auszahlen lassen, die Leistung zur privaten Altersvorsorge nutzen oder in ein Bildungssparmodell einzahlen können. Das dafür notwendige Ergänzungsgesetz soll später verabschiedet werden.

Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld  verweigern wollen. „Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung  erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft“, sagte  FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Die Spitze galt unter anderem der FDP-Staatsministerin Cornelia Pieper, die ihr Nein zum Betreuungsgeld angekündigt hat. Dafür war die frühere Generalsekretärin in der Fraktionssitzung am Dienstag hart angegangen worden. Am Mittwoch legte die CDU nach: „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelten auch für führende Liberale“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wurde mit einer Anmerkung vernommen, die vieldeutig klingt: Pieper müsse nicht zurücktreten, wenn sie mit Nein stimme, sagte er. Die Staatsministerin selbst hatte vom Zwang zum Rücktritt gesprochen. Die SPD hat bei der Abstimmung am Freitag Präsenzpflicht angeordnet.

Nach SPD und Grünen droht auch die Linke mit einer Verfassungsklage gegen die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Fraktionschef Gregor Gysi bot den anderen Oppositionsfraktionen im Bundestag Gespräche darüber an. „Man soll sich nicht darauf verlassen, dass es sowieso eine andere Mehrheit im nächsten Bundestag gibt, die alles anders entscheiden wird“, sagte er. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte zuvor gerügt, der Staat greife in die Wahlfreiheit der Familien ein, weil er das Fernbleiben aus der Kita belohne und damit seine „gebotene Neutralität“ verletze. Das SPD-regierte Land Hamburg prüft eine weitere Klage.

Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland, der sich bereits als Sachverständiger gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen hatte, bekräftigte seine Position: Man könne Bürgern keine Prämie dafür zahlen, dass sie eine von Steuerzahlern finanzierte öffentliche Leistung nicht in Anspruch nehmen.

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