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Politik Beschluss des Bundeskabinetts: mehr Freiheit für vollständig Geimpfte ab dem Wochenende
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14:31 04.05.2021
Olaf Scholz, Christine Lambrecht und Angela Merkel im Bundestag
Olaf Scholz, Christine Lambrecht und Angela Merkel im Bundestag Quelle: imago images/Future Image
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Berlin

Die Bundesregierung hat am Dienstag den Weg frei gemacht für rasche Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene.

Wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mitteilte, wurde die Verordnung am Mittwoch im Umlaufverfahren gebilligt. „Rechtsstaatliche Grundsätze gelten nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern sind gerade in Krisenzeiten besonders wichtig“, erklärte die Ministerin. Wenn das Risiko einer Virusübertragung bei vollständig Geimpften und Genesenen stark vermindert sei, müsse das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden. „Dies haben wir jetzt umgesetzt.“

Demnach sollen Geimpfte und Genesene keinen negativen Test mehr brauchen, wenn sie zum Beispiel einkaufen gehen oder zum Friseur wollen. Sie dürfen sich auch, nachdem die Verordnung in Kraft getreten ist, privat ohne Einschränkungen treffen. Ausgangsbeschränkungen gelten dann ebenfalls nicht mehr für sie.

Bartsch begrüßt Lockerungen für Geimpfte

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch befürwortet den Vorstoß der Bundesregierung für rasche Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene. „Grundsätzlich begrüße ich, dass jetzt Tempo gemacht wird“, sagte Bartsch vor einer Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin. „Es hieß ja noch vor einer Woche, dass Ende Mai entschieden wird“. Die rasche Einigung im Kabinett ist seiner nach Einschätzung „auch ein Stück Verdienst der Oppositionsparteien.“

Noch in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat endgültig darüber entscheiden. Wenn alles beschlossen werde wie geplant, könnten die Lockerungen schon am Wochenende gelten. Bis dahin gibt es laut Bartsch aber noch reichlich „offene Fragen.“

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Mit Material von dpa

Von Thoralf Cleven/RND

Der Artikel "Beschluss des Bundeskabinetts: mehr Freiheit für vollständig Geimpfte ab dem Wochenende" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.