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21:11 23.10.2009
Von Bernd Knebel
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Es bleibt alles beim Alten – vorerst. Die Kassen frohlocken. Es werden keine Leistungen gestrichen, mögliche Zusatzprämien werden nicht erhöht, und das Finanzloch stopft zum großen Teil Vater Staat aus der leeren Staatskasse – auf Pump. Dabei soll es nicht bleiben. Mal wieder soll eine Kommission Wege aufzeigen, wie eine Kopfpauschale an Stelle des prozentualen Kassenbeitrags treten kann.

Die Idee ist schon richtig, dass der soziale Ausgleich zwischen armen und reichen Kassenmitgliedern aus Steuergeldern viel gerechter wäre. Jetzt finanzieren diesen Ausgleich nur die kleinen und mittleren Einkommensbezieher bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Allerdings haben sich schon mehrere Kommissionen an einer Umstellung die Zähne ausgebissen. Der soziale Ausgleich über die individuelle Steuerlast müsste automatisch erfolgen. Millionen Menschen zahlen aber keine Einkommensteuer. Also müssten die Versicherten als Bittsteller um einen Staatszuschuss auftreten. Oder die Krankenkasse wickelt das ab, was so oder so nicht ohne penible Einkommensprüfungen abginge.

Den neuen Finanzminister hat auch noch niemand gefragt, woher die zweistelligen Milliardenbeträge für Zuschüsse kommen sollen.

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