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Politik Berlusconi möchte begnadigt werden
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16:39 24.11.2013
Will begnadigt werden: Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi Quelle: dpa
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Rom

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi setzt im Kampf um sein gefährdetes Senatorenamt auf Staatspräsident Giorgio Napolitano. Bei einer Parteiveranstaltung am Samstagabend forderte Berlusconi Napolitano auf, ihn umgehend zu begnadigen - freilich ohne dass er ihn darum bitte. Denn das sei unter seiner Würde.

Nach Berlusconis rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerbetrugs will der Senat am Mittwoch über seinen Ausschluss entscheiden. Um dem zu entgehen, war schon im August eine Begnadigung ins Spiel gebracht worden. Napolitano hatte damals darauf verwiesen, dass er kein entsprechendes Gesuch erhalten habe. "Der Präsident der Republik sollte nicht einen Moment zögern, eine Maßnahme einzuleiten, die diese Schande des Sozialdienstes beseitigt - ohne dass ich eine solche Anfrage stelle, denn ich besitze Würde genug, nicht darum zu bitten", sagte Berlusconi nun. Er kann anstelle einer Haft zwischen Hausarrest und Sozialdienst wählen. Berlusconi wetterte, der Ausschluss sei ein "Schlag des Staates".

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Seine Forza Italia rief ihre Anhänger auf, am Mittwoch auf die Straße zu gehen. Verteidigungsminister Mario Mauro (Scelta Civica, Bügerliche Wahl) sagte, Berlusconi versuche nur, sich wieder auf die Bühne zu bringen. Die frühere Mitte-Rechts-Partei PdL war am vergangenen Wochenende an der Frage zerbrochen, wie sich die Partei bei einem tatsächlichen Ausschluss verhält. Berlusconi verlangte für den Fall den Ausstieg aus der Regierung und gründete mit seinen Anhängern seine frühere Forza Italia neu. Um den früheren Berlusconi-Vertrauten, Vizepremier Angelino Alfano, entstand eine neue Gruppe Nuovo Centrodestra (Neue rechte Mitte). Sie lehnt einen Ausstieg aus der Regierung Letta ab.

dpa

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