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Politik Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit lehnt Rücktritt ab
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11:14 10.01.2013
Klaus Wowereit verteidigt sich im Berliner Abgeordnetenhaus. Quelle: dpa
Berlin

Es sei "viel komplizierter", weiter Verantwortung für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld zu übernehmen als zurückzutreten, sagte Wowereit. Der SPD-Politiker reagierte damit auf einen Misstrauensantrag der Grünen, den diese mit Unterstützung von Piraten und Linken einbrachten. Über das Misstrauensvotum soll am Samstag an gleicher Stelle abgestimmt werden. Hintergrund ist die jüngst zum vierten Mal verschobene Eröffnung des neuen Airports.

Es sei das legitime Recht der Opposition, einen solchen Misstrauensantrag einzureichen, sagte Wowereit in einer frei gehaltenen Rede an die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, gerichtet. Allerdings hätten weder Grüne noch Linke bislang überhaupt Vertrauen in die rot-schwarze Regierungskoalition gehabt. Vielmehr sei der Opposition an einer "Generalabrechnung" mit SPD und CDU gelegen, wie deren Redebeiträge gezeigt hätten.

Darüber hinaus erinnerte Wowereit die Linke an ihre Mitverantwortung für den Flughafen. In Berlin habe mit dem damaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf zehn Jahre lang ein Linker im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gesessen. Für Brandenburg säßen derzeit die Minister Ralf Christoffers und Helmuth Markov in dem Gremium. Zugleich wies Wowereit erneut Vorwürfe zurück, dass er bereits im Dezember über die neuerliche Verschiebung Bescheid wusste.

Die rot-schwarze Koalition stellte sich erwartungsgemäß hinter den Regierungschef. „Wir stehen geschlossen zu dieser Koalition“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Es gebe eine handfeste Flughafenkrise, aber keine Regierungskrise.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit vor, politische Verantwortung zu verweigern. Er tue so, als sei der Aufsichtsratschef nur ein Schirmherr. Wowereit beanspruche andere Maßstäbe für sich und wolle nur die glanzvollen Dinge mitnehmen. „Wir glauben Ihnen nicht.“ Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte zu Wowereit: „Sie glauben selbst nicht mehr daran, dass Sie die Probleme in den Griff bekommen.“

dapd/dpa

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