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Politik Regierungsbildung in Berlin: Giffey bevorzugt Ampelkoalition
Mehr Welt Politik Regierungsbildung in Berlin: Giffey bevorzugt Ampelkoalition
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23:53 08.10.2021
Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wollen nun in Dreierformaten sondieren.
Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wollen nun in Dreierformaten sondieren. Quelle: imago images/Political-Moments
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Berlin

Die SPD in Berlin will in zwei Dreierformaten über eine Regierungsbildung sprechen. In der kommenden Woche seien zum einen Sondierungen mit Grünen und FDP geplant, zum anderen mit Grünen und Linken, teilte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Freitag mit. Die Präferenz für die SPD sei ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP.

Für die Grünen nahm deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch das Angebot an. Man werde dem Vorschlag der Sozialdemokraten folgen und sowohl mit SPD und FDP als auch mit SPD und Linken reden. Das Wunschbündnis für die Grünen sei weiterhin Rot-Grün-Rot. „Leider haben wir uns aber mit der SPD noch nicht darauf verständigen können, wer die dritte Kraft an unserer Seite sein soll“, so Jarasch.

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September hatten zunächst SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP in Zweierformaten Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf eine mögliche Koalition ausgelotet. Denn rechnerisch möglich sind nach der Wahl eine ganze Reihe von Dreierbündnissen.

CDU erst einmal außen vor

Nach den nun getroffenen Entscheidungen sind die CDU und damit andere Bündnisoptionen erst einmal außen vor, auch wenn Sondierungen immer noch scheitern können. Für die Linken wäre ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP bitter, weil sie seit 2016 in einer rot-rot-grünen Koalition mitregieren.

Grüne und Linke hatten im Wahlkampf regelmäßig erklärt, die bisherige Koalition mit der SPD fortsetzen zu wollen. Die FDP setzte wie die CDU zuvorderst auf ein Bündnis beider Parteien mit der SPD. Deren Spitzenkandidatin Giffey hatte hingegen sowohl vor der Wahl als auch danach offengelassen, welches Bündnis sie bevorzugt.

Giffey favorisiert Ampel

Spekuliert worden war in Berlin schon länger darüber, dass die Ex-Bundesfamilienministerin als neue Berliner Rathauschefin für die kommenden fünf Jahre auf ein neues Koalitionsmodell setzen würde. Im Gespräch war neben der nun von ihr favorisierten Variante mit Grünen und FDP auch ein Dreierbündnis mit CDU und FDP.

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Für Giffey und die SPD war die Wahl am 26. September kein Ruhmesblatt. Laut vorläufigem Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 21,4 Prozent: Ihr schlechtestes Ergebnis nach dem Krieg. Sie wurden damit aber stärkste Partei. Die Grünen steigerten sich auf ihr bestes Berliner Landesergebnis von 18,9 Prozent.

Die CDU auf Platz drei schnitt mit 18,1 Prozent nur leicht besser ab als bei ihrem historisch schlechtesten Resultat 2016. Die Linke verlor leicht und kam auf 14,0 Prozent, die AfD nach deutlichen Verlusten auf 8,0 Prozent und die FDP mit leichten Gewinnen auf 7,2 Prozent.

RND/dpa

Der Artikel "Regierungsbildung in Berlin: Giffey bevorzugt Ampelkoalition" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.