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Berliner Redaktion Rente: Wovon sollen die Menschen im Alter leben?
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21:18 17.08.2017
Elisabeth Kula, Sören Bartol, Dr. Ulf Immelt, Rainer Flohrschütz und Marian Zachow diskutierten über Renten- und Arbeitsmarktpolitik.Foto: Thorsten Richter
Elisabeth Kula, Sören Bartol, Dr. Ulf Immelt, Rainer Flohrschütz und Marian Zachow diskutierten über Renten- und Arbeitsmarktpolitik.Foto: Thorsten Richter Quelle: Thorsten Richter
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Das damalige Regierungsprogramm von SPD und Grünen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder sei schuld an dem Anwachsen des Niedriglohnsektors, von befristeten Beschäftigungsverhältnissen und Leiharbeit - und damit an niedrigeren Löhnen, die somit auch zu niedrigeren Renten führten. „Aber es war ein Regierungsbeschluss - und genau so einen Beschluss braucht man wieder, um sich von dieser Politik zu verabschieden“, sagte Hareder.

Bartol stimmt in einem Punkt zu: Die kapitalgestützte Riester-Rente habe die Erwartungen nicht erfüllt, räumt der Sozialdemokrat ein.

Ansonsten entgegnete er dem Gewerkschafter: „Wir kämpfen für eine linke Mehrheit, damit wir eine ordentliche Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik tatsächlich durchsetzen können.“

Dazu gehören, darauf hatte zu Beginn der Veranstaltung DGB-Sekretär Dr. Ulf Immelt als Diskussionsleiter hingewiesen, nicht nur Beschlüsse zur Sicherung der Rente, sondern auch eine Politik, die auskömmliche Einkommen sichert.

Und da sieht Bartol seine SPD im Plus: „Wir haben in der Koalition längst überfällige Dinge in Gang gesetzt“, sagte er und meinte vor allem die Einführung des Mindestlohns, die er als „Haltlinie“ nach unten bezeichnet. Noch-Koalitionspartner CDU habe aber das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch für Leiharbeiter verhindert.

Die Sozialdemokraten wollen drei Ziele in der Rentenpolitik erreichen: Die Höhe der Renten soll 48 Prozent der Lohnhöhe nicht unterschreiten - und die Beiträge sollen 22 Prozent des Einkommens (heute knapp 19 Prozent) nicht überschreiten. Zudem sollen Arbeitnehmer nicht länger als bis 67 arbeiten müssen.

Linken-Kandidatin Elisabeth Kula wirbt dafür, dass das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erhöht und das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre gesenkt wird. Die Linke wies außerdem darauf hin, dass 2,7 Millionen Menschen bereits heute in Altersarmut leben, „40 Prozent haben weniger Realeinkommen als Anfang der 90er Jahre.“ Kula fordert einen höheren Mindestlohn, nämlich in Höhe von 12 Euro. „Damit lebt man als Rentner nach 40 Jahren Erwerbstätigkeit immer noch hart an der Armutsgrenze.“

Rainer Flohrschütz von den Grünen glaubt, dass ein höherer Mindestlohn allein nicht greift, um existenzsichernde Renten im Alter zu garantieren. Er forderte eine Stärkung der Rechte von Betriebsräten und mehr soziale Leistungen (etwa Familiengeld).

Das Ziel müsse eine Arbeitsversicherung sein, die auch Bildung und Qualifizierung während der Berufstätigkeit ermöglicht. „Wir müssen zu mehr Wertschätzung der Menschen kommen“, forderte Flohrschütz mit Blick auf die Niedriglohndebatte, und: „Wir können nicht weitermachen wie bisher - wir müssen groß denken.“ Mehr Menschen als bisher müssten in eine „Bürgerversicherung“ einbezahlen.

Der stellvertretende Landrat Marian Zachow (CDU), der anstelle des christdemokratischen Direktkandidaten Dr. Stefan Heck auf dem Podium saß und sich als Vertreter des Arbeitnehmerflügels in der CDU sieht, sorgte für Heiterkeit mit seiner Bemerkung, der Mindestlohn sei nicht trotz, sondern wegen der CDU gekommen. Heute könne ein Einstieg in den Arbeitsmarkt über eine geringfügige Beschäftigung zwar sinnvoll sein, aber es brauche dann zusätzliche Module wie eine sinnvolle Weiterqualifikation. Auf Rentenhöhe und Beitragssatz wollte er sich nicht festlegen - wie sich auch die CDU nicht festgelegt hat.

Anders als alle drei Direktkandidaten sieht Zachow allerdings die Notwendigkeit zu einer deutlich längeren Lebensarbeitszeit. „Wenn die Lebenszeit deutlich ansteigt, muss auch die Lebensarbeitszeit steigen, das ist Mathematik“, sagte Zachow. Er plädiert zudem für eine zusätzliche Säule in der Rentenversicherung, „die sich auch rechnet - nicht wie die Riester-Rente.“

Wie das aussehen soll, ließ der Christdemokrat nach eigenen Worten „deutungsoffen“: „Da muss man sehen, was die beste Lösung ist.“

von Till Conrad