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Politik Berliner Mietendeckel: SPD und Grüne gehen auf Distanz
Mehr Welt Politik Berliner Mietendeckel: SPD und Grüne gehen auf Distanz
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15:44 26.08.2019
Der Mietendeckel sorgt für Zwist zwischen den Berliner Koalitionspartnern auf Landesebene. (Symbolbild) Quelle: imago images / Peter Endig
Berlin

SPD und Grüne in Berlin sind auf Distanz zu Überlegungen ihres Koalitionspartners Linke für einen Mietendeckel gegangen. „Die spekulative Gier auf dem Wohnungsmarkt muss gestoppt werden“, erklärte SPD-Vize und Innensenator Andreas Geisel am Montag. „Auf dem Weg dorthin dürfen wir das Augenmaß aber nicht verlieren. Nicht der radikalste Vorschlag ist der beste, sondern der wirksamste Vorschlag.“

Nötig sei ein Mietendeckel, der Mietern schnell und rechtssicher helfe. „Was wir nicht brauchen, ist ein Vorschlag für ein Gesetz, über das jahrelang gestritten wird und das am Ende keinen Bestand vor den Gerichten hat“, so Geisel.

Vize-Regierungschefin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) erklärte, der Senat wolle Berliner vor zu hohen Mieten schützen. „Unbedingt notwendig hierfür ist ein rechtssicherer und umsetzbarer Weg“, betonte sie. „Wir müssen einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Mieterschutz und einem rechtmäßigen Eingriff in den überhitzten Berliner Mietenmarkt erreichen.“ Nicht jeder Vermieter dürfe unter Generalverdacht der Spekulation gestellt werden.

Am Sonntag waren mögliche Eckpunkte für einen Mietendeckel aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekanntgeworden, wonach Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmieten je Quadratmeter kosten dürfen. Die Wohnungswirtschaft läuft dagegen Sturm. Lompscher sagt, es gebe noch keinen fertigen Gesetzentwurf.

Die Linke steht geschlossen hinter Plänen für Mietendeckel

Die Parteispitze der Linken stellt sich ausdrücklich hinter die Pläne für einen Mietendeckel in Berlin. Das Vorhaben von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sei „genau das, was das Land Berlin jetzt braucht“, sagte die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. „Der Berliner Mietendeckel ist eine Reaktion auf das riesige Marktversagen im Bereich der Miete.“ Kritik der Berliner Sozialdemokraten wies Kipping zurück. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie an der Seite der Miethaie oder an der Seite der Mieter stehen möchte.

Sebastian Walter, Spitzenkandidat der Brandenburger Linken für die bevorstehende Landtagswahl, befürwortet die Pläne ebenfalls. Ein Mietendeckel verhindere weder Neubau noch Wachstum, schütze die Mieter jedoch vor „Mietenwahnsinn“.

Lesen Sie auch: Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

RND/dpa

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