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Politik Berliner Betrieb im Krisenmodus – zwischen Social Distancing und Schnelldurchlauf
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17:42 25.03.2020
Im Bundestag applaudieren die Abgeordneten stehend den Krisenhelfern. Um Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden, dürfen sie nicht direkt nebeneinander Platz nehmen. Quelle: imago images/Christian Thiel
Berlin

Das deutlichste Zeichen sind die weißen Zettel. Sie liegen auf vielen der blauen Stühle im Plenarsaal des Bundestags: „Bitte freilassen!“ steht darauf. In Großbuchstaben und mit Ausrufezeichen. Das Muster: ein Stuhl ohne Zettel, dann zwei Stühle mit. Die meisten Sitze sollen also frei bleiben – ausgerechnet an diesem Tag, der ein historischer ist für das Parlament, in mehrfacher Hinsicht. Politik in Zeiten von Corona hat seine eigenen Gesetze.

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Der Bundestag beschließt nicht nur die größten Ausgaben, die er je auf einmal freigegeben hat: 1,4 Billionen Euro Hilfe für die Bewältigung der Corona-Folgen. Er schmeißt dafür die Schuldenbremse über Bord, an die man sich in den vergangenen Jahren so eisern geklammert hat. Und das Ganze passiert im Schnelldurchlauf. Zwischen zweiter und dritter Lesung eines Gesetzes vergehen sonst Monate. Nun passiert alles an einem Tag.

“Bitte im Büro bleiben”

Und wirklich dabei sein dürfen in der historischen Stunde längst nicht alle. Wer mit dem Krisenpaket fachlich zu tun hat, als Haushalts-, Gesundheits-, Rechts-, Wirtschafts- oder Sozialpolitiker, darf in den Plenarsaal. Auch die Außen- und Verteidigungsexperten dürfen zumindest zeitweise kommen. „Es wird nachdrücklich darum gebeten, die dargelegte Präsenzstruktur einzuhalten und den Debatten im Übrigen in den Büros zu folgen“, hat Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer seinen Parteikollegen geschrieben.

Vorgestelltes Hilfspaket ist nur der erste Schritt

Normalerweise muss er dafür sorgen, dass genügend Leute den Debatten im Saal unter dem Bundesadler folgen. Nun geht es darum, dass möglichst wenige da sind und trotzdem genügend für die Abstimmungen.

Bund und Länder haben Kontaktsperren verfügt und Versammlungen verboten. Fabriken, Schulen und Kindergärten haben deshalb geschlossen.

„Wir unterliegen denselben Beschränkungen“, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Sitzung leitet.

Dieselben Beschränkungen also. Dennoch ist Schäuble, der mit 77 Jahren und als Querschnittsgelähmter zur Hochrisikogruppe gehört, anwesend. Genauso wie der 79-jährige AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Dessen Stellvertreterin Alice Weidel hat sich mit Lungenentzündung abgemeldet.

Mit dem Auto statt mit Bahn oder Flugzeug

Dennoch ist der Plenarsaal des Bundestags an diesem Tag wohl einer der wenigen Orte in Deutschland, an dem dem nicht nur ein paar, sondern sogar deutlich mehr als 100 Menschen zusammenkommen. Für einen Tag sind sie nach Berlin gekommen, und auch da war manches anders: Viele haben sich ins Auto gesetzt statt ins Flugzeug oder in die Bahn, um Menschenansammlungen zu meiden.

Manche wie der Unionsinnenpolitiker Armin Schuster, der aus dem baden-württembergischen Weil am Rhein im äußersten Südosten des Landes angereist ist, haben eine Autofahrt von 750 Kilometern hinter und vor sich. Die meisten haben viele Telefon- und Videokonferenzen hinter sich. Besprechungen in Parteivorständen, Fraktionsarbeitsgruppen, Landesgruppen.

Sie haben parallel SMS und Whatsapp-Gruppen im Blick gehalten. In den vergangenen Tagen habe er zum Teil bis in die Nacht hinein konferiert, sagt Schuster und fügt hinzu: „Ich hatte noch nie so viel Einfluss wie jetzt. Sonst müssen wir härter kämpfen.“

Ein emotionaler Moment

„Die parlamentarische Demokratie wird nicht außer Kraft gesetzt“, betont Schäuble. Onlineabstimmungen erlaubt der Bundestag nicht. Zur Sicherheit weist Schäuble nochmal auf die Abstandsregelung hin und darauf, dass es getrennte Türen gibt zum Betreten und zum Verlassen des Saals. Als er Pflegern und Ärzten für ihre Arbeit dankt, erheben sich alle Abgeordneten und applaudieren. Es ist ein erster emotionaler Moment an diesem Tag.

Auf der Regierungsbank sind nur die akut betroffenen Fachminister anwesend, sie sitzen weit voneinander entfernt. Gesundheitsminister Jens Spahn ist dadurch in die dritte Reihe gerutscht. Die Stühle neben Sitzungsleiter Schäuble sind leer geblieben. Die Abstimmungsurnen sind in der weitläufigen Lobby aufgestellt statt im Plenarsaal.

Bundestagsabgeordnete geben ihre Stimmkarte statt im Plenarsaal im weitläufigeren Foyer des Reichstags ab. Abgestimmt wurde über die Aufweichung der Schuldenbremse im Rahmen der Corona-Krise. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Das mit dem Abstand ist nicht immer leicht. Da sind zum Beispiel Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die zu einer Umarmung ansetzen – und mitten in der Bewegung erstarren. Geht gerade nicht, so was.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier streift auf der Suche nach seinem Sitz durch die Reihen und wischt dabei mit den Händen über jede Stuhllehne.

Ein kleiner Eklat

Bei der AfD stehen immer wieder Abgeordnetengruppen nah beieinander. Und das führt dazu, dass es irgendwann in der Debatte am Vormittag Ärger gibt. „Wenn wir in dieser Krise ein neues Wir-Gefühl entwickeln, wird uns das für die Zukunft stärken“, hat Gesundheitsminister Jens Spahn da gerade gesagt, als der Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Hasselmann der Kragen platzt. „Wir haben hier klare Regeln“, schreit sie in Richtung zweier plaudernder AfD-Abgeordneter. „Reißen Sie sich zusammen“, rufen die zurück – und beenden ihr Gespräch dennoch.

Und dennoch ist die AfD an diesem Tag mehr Teil des Parlaments als je zuvor. Mitunter hat das komische Züge, etwa wenn der AfD-Haushaltspolitiker Peter Böhringer fast ein wenig verwundert feststellt, die AfD habe keine anderen Erkenntnisse zu Corona als die Bundesregierung. Jedenfalls stimmt auch seine Fraktion für das Regierungspaket.

Wenn die AfD auch mal für Merkel klatscht

Und als Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sagt, die Bundeskanzlerin grüße von zu Hause aus der Quarantäne und ihre Grüße im Namen des Bundestags zurückschickt, klatschen auch einige in den Reihen der AfD. Corona lässt offenkundig auch tiefe Feindschaften verschwinden, zumindest vorübergehend.

Merkel geht vorsorglich in häusliche Quarantäne

Zusammenhalt, das ist ohnehin das Wort der politischen Woche. In allen Reden im Bundestag kommt es vor, in verschiedenen Varianten – ausgerechnet in Zeiten, in denen alle physisch auseinanderrücken. Die Koalitionsfraktionen bedanken sich bei der Opposition, die Opposition bedankt sich bei der Koalition für das gute Miteinander. „Angenehm“ sei die Zusammenarbeit jetzt in der Koalition, schwärmt eine Unionsabgeordnete.

Es gibt Forderungen nach zusätzlichen Maßnahmen wie Sonderzahlungen für Pfleger und nach einem Ausstiegszenario. Aber ein Nein zum Regierungspaket wird nicht artikuliert.

Immerhin. Es ist ja gerade schon genug los. Die Abgeordneten und auch die Regierung haben ihren Arbeitsalltag umgestellt. Die Kanzlerin arbeitet von zu Hause. Im Kanzleramt tagt das Kabinett nun im Internationalen Saal, in dem Platz ist für leere Stühle zwischen den Ministern.

Hammerschlag auf die Tastatur

Ministerien haben eine A- und eine B-Besetzung eingeführt: Die eine Gruppe arbeitet im Büro, die andere von zu Hause. Im Krankheitsfall gibt es dadurch die Möglichkeit für Teamwechsel. Auch Abgeordnete und deren Mitarbeiter sind ins Homeoffice gezogen.

Über Fotos und Konferenzschaltungen gibt es dadurch Einblicke in Wohnungseinrichtungen und ins Familienleben – und auch kurze Schreckmomente. Grünen-Chefin Baerbock etwa servierte eine der Töchter zuweilen ein Stück selbst gebackenen Kuchen. In einer Videokonferenz mit dem Parteivorstand tauchte das Mädchen unversehens mit einem Hammer auf. Es verfehlte die Tastatur nur knapp.

Wenn das ein Stoppzeichen gewesen sein sollte, können es andere Politiker wohl durchaus nachvollziehen. „Nach der Krise führe ich auf absehbare Zeit keine Telefonkonferenz mehr“, stöhnt zum Beispiel Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

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Ein Schal über dem Mund

Das Arbeiten von zu Hause und die abgesagten Termine schaffen auch neue Freiräume. „Ich lese jetzt auch mal andere Sachen“, erzählt ein Regierungsmitglied. Pause von der Politik? Alles relativ: Die Lektüre des Mannes ist ein Buch über die Spanische Grippe.

Im Bundestag beginnen die Abstimmungen am Mittwochnachmittag. Linken-Chefin Katja Kipping zieht sich ihren Schal über den Mund. Zur Sicherheit.

469 Parlamentarier votieren schließlich in namentlicher Abstimmung für die Aussetzung der Schuldenbremse – die Voraussetzung für das Hilfspaket. Es gibt drei Gegenstimmen und 55 Enthaltungen. So viel Einigkeit ist selten im Bundestag.

RND

Von Daniela Vates, Markus Decker, Marina Kormbaki, Tobias Peter/RND

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