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Politik Neubau von Flüchtlingsheimen wird leichter
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00:27 04.10.2014
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will dem Kabinett in der nächsten Woche den Entwurf vorlegen. Quelle: dpa (Archiv)
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Berlin

Die Bundesregierung regiert auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen mit einer Lockerung des Bauplanungsrechts. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will dem Kabinett kommende Woche einen Entwurf vorlegen, nach dem unter anderem Notunterkünfte in Gewerbegebieten gebaut werden dürfen. Der Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen begrüßt die Maßnahmen, rechnet aber auch vereinzelt mit Konflikten.

So sollen Städte und Gemeinden dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte ab 2015 auch in Gewerbegebieten und auf siedlungsnahen, unbebauten Grundstücken errichten können. Auch Bürogebäude sollen als Unterkünfte genutzt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll um 300 Stellen aufgestockt werden, um die Verfahren zu beschleunigen.

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GroKo reagiert auf Ländervorstoß

Damit reagiert die Große Koalition auf einen Vorstoß der Länder im Bundesrat. Am kommenden Mittwoch soll die Novelle vom Kabinett verabschiedet werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte „Schwierigkeiten“ bei der Erstaufnahme ein. „Wir haben die Aufgabe, alle diese Asylbewerber menschlich anständig aufzunehmen“, betonte er.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, begrüßte die Pläne. „Das ist ein Beitrag, der es den Städten erleichtern kann, die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern menschenwürdig unterzubringen“, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister der HAZ. „In vielen Ballungsräumen und Städten mit angespannten Wohnungsmärkten gibt es zu wenig geeignete Flächen.“ Deshalb könne es entlasten, wenn die Städte nun Flüchtlingsunterkünfte für einen befristeten Zeitraum auch in Gewerbegebieten genehmigen dürften.

Für diesen Schritt ist im Gesetzesentwurf ein vereinfachtes Verfahren geplant; die Umwidmung von Gewerbegebieten kann dann ohne vorherige Information der Bürger geschehen. Beim Bau der Unterkunft bleibt die Bürgerbeteiligung erhalten. Die Einschränkungen könnten „im Einzelfall Ärger bereiten“, sagt Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds. Den einzugehen sei aber richtig. „Wenn man keine angemessene Verteilung der Flüchtlinge im Stadtgebiet hinbekommt, dann gibt es eine Massierung, die zu einer Gettobildung führen kann.“

Die Stadt Hannover behilft sich derzeit mit Wohncontainern und leer stehenden öffentlichen Gebäuden, um eine steigende Anzahl von Flüchtlingen unterzubringen. Noch im Oktober sollen die ersten Container aufgestellt werden. Die Pläne der Bundesregierung betrachtet man im Rathaus durchaus wohlwollend, sieht aber  derzeit keine Notwendigkeit, in Gewerbegebieten Flüchtlingswohnheime zu errichten.

Von Frank Lindscheid und Heiko Randermann

Aufnahme in Castor-Kasernen?

Eine vierte Aufnahmestelle für Flüchtlinge wird jetzt in Niedersachsen gebraucht. Das Innenministerium prüft, ob dafür ehemalige Polizeiunterkünfte in Dannenberg im Nordosten des Landes umgewidmet werden können.
„Es ist einer der Standorte, die möglich sind“, sagte ein Ministeriumssprecher. Dabei handelt es sich um Unterkünfte, die einst für Polizeieinheiten während der umstrittenen Castor-Transporte ins Zwischenlager Gorleben gebaut worden waren. Das neue Auffanglager soll in der Lage sein, mehrere Hundert Flüchtlinge aufzunehmen.

Innenminister Boris Pistorius hatte angekündigt, er wolle mehr Platz für neu ankommende Flüchtlinge schaffen. Die drei Lager der für Neuankömmlinge zuständigen Landesaufnahmebehörde (LAB) in Bramsche, Braunschweig und Friedland sind derzeit überbelegt. Insgesamt leben nach Ministeriumsangaben an den Standorten mehr als 2000 Menschen, obwohl die Unterkünfte für nur 1500 Menschen ausgelegt sind.

In Niedersachsen wurden bis Ende August 9703 Erstanträge auf Asyl gestellt – 3701 mehr als im Vorjahreszeitraum.

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