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Politik Berlin will Taliban vom Terror loskaufen
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22:18 24.01.2010
Von Klaus von der Brelie
„Es gibt viele Mitläufer der Taliban-Terroristen, die nicht aus fanatischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten sind“, sagt Außenminister Westerwelle. Quelle: dpa
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Deutschland geht im Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan einen ungewöhnlichen Weg: Kämpfer der Taliban sollen aus den Terror-Strukturen herausgekauft werden. Außenminister Guido Westerwelle kündigte am Sonntag an, Deutschland werde Geld für ein entsprechendes Aussteiger-Programm zur Verfügung stellen. Es gebe unter den Taliban viele Mitläufer, die nicht aus fanatischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten seien, sagte er. Diesen Menschen solle eine Perspektive geboten werden.

Westerwelle betonte in der „Bild am Sonntag“, Deutschland werde beim zivilen Aufbau und der Ausbildung von Polizisten und Soldaten mehr tun. „Denn wir wollen uns in den kommenden drei Jahren eine Abzugsperspektive erarbeiten.“ Gleichwohl lehnte er die Forderung der SPD nach einem Abzug der Bundeswehr zwischen 2013 und 2015 ab. „Damit lädt man doch die Terroristen ein, noch zwei, drei Jahre durchzuhalten, bis wir verschwunden sind und sie ihr Unwesen wieder treiben können.“ Auch die Kritik der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, dass am Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan „nichts gut“ sei, wies Westerwelle zurück.

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Am Donnerstag beraten Vertreter zahlreicher Staaten in London über die Zukunft Afghanistans. Deutschland werde seine militärischen Aufgaben vor allem auf die Ausbildung der Sicherheitskräfte konzentrieren, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast mit Blick auf die Afghanistan-Konferenz an. Die Kanzlerin will am Mittwoch eine Regierungserklärung zur deutschen Afghanistan-Politik abgeben und sich vorher in Berlin mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai treffen.

Unklar ist, in welchem Umfang die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan aufgestockt wird. Derzeit gilt eine Obergrenze von 4500 Mann. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, er werde noch vor Beginn der Konferenz in London „eine konkrete Zahl für eine mögliche Aufstockung des deutschen Truppenanteils“ vorstellen. Guttenberg kündigte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Änderungen an der Strategie der Bundeswehr an. Die Soldaten sollten mehr „Präsenz in der Fläche“ zeigen – „nicht um offensiv zu kämpfen, sondern um Ausbildung für die afghanische Armee und Polizei und Schutz für die Bevölkerung miteinander in Einklang zu bringen“.

Unterdessen hat die afghanische Wahlkommission die für Mai angesetzte Parlamentswahl wegen Sicherheitsbedenken und einer Finanzierungslücke um vier Monate verschoben.

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