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Politik Berlin weist Kritik an Russland-Beauftragten zurück
Mehr Welt Politik Berlin weist Kritik an Russland-Beauftragten zurück
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12:24 22.10.2012
Der Russland-Koordinator Andreas Schockenhoff hat die russische Justiz und Regierung im Vorgehen gegen die Punkband Pussy Riot scharf kritisiert. Quelle: dpa
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Berlin

Die Bundesregierung hat sich hinter ihren Russland-Beauftragten Andreas Schockenhoff gestellt und Vorwürfe aus Moskau ungewöhnlich deutlich zurückgewiesen. „Diese Unterstellungen sind natürlich zurückzuweisen. Nicht jedes offene Wort, nicht jede sachliche Kritik ist Verleumdung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Moskau hatte Schockenhoff nach Kritik an der Justiz des Landes als Russland-Beauftragten abgelehnt und erklärt, der CDU-Politiker habe sich mehrfach verleumderisch geäußert. Dies lasse an seiner Kompetenz zweifeln.

Seibert betonte, Schockenhoff spreche für die Bundesregierung. „Beauftragte der Bundesregierung werden durch diese selbst berufen und nicht durch Stellen im Ausland.“ Es habe Äußerungen aus dem russischen Außenministerium gegeben, „die bei uns für Verwunderung gesorgt haben. Und diese Verwunderung hat die Bundesregierung ihrerseits dem russischen Außenministerium übermittelt.“

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Bei der nächsten Runde des Petersberger Dialogs zwischen Deutschland und Russland vom 14. bis 16. November in Moskau werde es natürlich „auch offene Worte geben müssen“, sagte Seibert, ohne Details zu nennen. Schließlich sei dieser Dialog einst ins Leben gerufen worden, damit die zivilgesellschaftlichen Kräfte sich offen und vertrauensvoll austauschen könnten. Zu dem Treffen werden auch Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

Ein Sprecher des russischen Außenministeriums hatte in der vergangenen Woche gesagt, Moskau betrachte Schockenhoff nicht als offiziellen Vertreter, der sich im Namen der Bundesregierung zu deutsch-russischen Beziehungen äußern dürfe. Schockenhoff ist seit 2006 Koordinator des Auswärtigen Amtes für die deutsch-russische Zusammenarbeit. Er hatte zuletzt immer wieder etwa das Vorgehen der russischen Justiz gegen die kremlkritische Punkband Pussy Riot oder Regierungsgegner kritisiert.

dpa

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