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Politik Berlin plant für Kundus-Opfer drei Millionen Euro ein
Mehr Welt Politik Berlin plant für Kundus-Opfer drei Millionen Euro ein
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23:13 07.12.2009
Von Stefan Koch
Afghanische Polizisten stehen vor dem zerstörten Tanklastzug. Quelle: ddp
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Offiziell wollte niemand im Verteidigungsministerium zur Höhe der geplanten Entschädigung Stellung nehmen. Dies sei Verhandlungssache, hieß es.

Ein Sprecher stellte Gespräche mit dem afghanischstämmigen Opfer-Anwalt Karim Popal in Aussicht. Das Ministerium hatte Popal am Morgen per Fax kontaktiert. Der aus Bremen stammende Anwalt hat nach eigenen Angaben 78 Vollmachten von Hinterbliebenen des Luftschlags. Am morgigen Mittwoch will er nach Afghanistan reisen, um mit seinen Mandanten zu sprechen. Im Ministerium heißt es, man wolle binnen weniger Wochen „eine konkrete Lösung finden“. So sei die Frage zu klären, ob Hinterbliebene und Verletzte direkt entschädigt werden oder ob das Geld in einen Fonds eingezahlt wird. Ziel sei in jedem Fall eine außergerichtliche Lösung.

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Bei dem vom deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastwagen wurden am 4. September unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen 17 und 142 Menschen getötet oder verwundet. Die genaue Zahl der Toten ist bis heute offen. Auch ließ sich nicht ermitteln, wie viele davon bewaffnet waren und zu den Taliban zählten. Ein Untersuchungsausschuss soll die Umstände des Luftschlags prüfen – ebenso wie die Frage, welche Informationen die Bundesregierung über den Angriff hatte und zu welchem Zeitpunkt diese Informationen vorlagen.

Die SPD begrüßte die Ankündigung einer Entschädigung, sieht aber noch Klärungsbedarf zu den Hintergründen des Vorfalls. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte am Montag nach einer Präsidiumssitzung vor Journalisten in Berlin, es gebe immer noch viele offene Fragen: „Wir wollen endlich wissen: Wer sind die Opfer?“

Unterdessen dämpfte die Bundesregierung die Debatte um eine mögliche Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan. Mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer, der dazu rät, keine weiteren Soldaten nach Afghanistan zu schicken, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, es bleibe dabei, dass Deutschland erst nach der Afghanistan-Konferenz Ende Januar entscheiden werde: „Die einheitliche Linie ist, dass wir vor London dazu keine Festlegung treffen.“