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Politik Berlin entfernt sich immer mehr von Karsai
Mehr Welt Politik Berlin entfernt sich immer mehr von Karsai
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21:07 27.04.2010
Von Klaus von der Brelie
In der Kritik: Afghanistans Präsident Hamid Karsai.
In der Kritik: Afghanistans Präsident Hamid Karsai. Quelle: dpa
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Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey sagte am Montagabend in Celle, solange es in Afghanistan keine gute und verantwortungsvolle Regierungsführung gebe, werde das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung nicht wachsen. Die Korruption in Regierung und Verwaltung sei so weit verbreitet, dass die Regierungsführung dadurch massiv beeinträchtigt werde, sagte der CDU-Politiker, der wiederholt das Land am Hindukusch bereist hat
Kossendey machte deutlich, dass die Bundesregierung die Drogenwirtschaft als „massives Hindernis“ für den Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans betrachtet. Hier müsse die Regierung in Kabul aktiver unterstützt werden, damit sie konsequenter gegen den Anbau und den Handel mit Drogen vorgehe. Neuerdings werde der Drogenkonsum in Afghanistan selbst ein immer größer werdendes gesellschaftliches Problem. Kossendey schätzt, dass in jedem Jahr 100 Millionen Dollar aus dem Drogenhandel der Taliban zufließen.

Unzufrieden ist die Bundesregierung auch mit der Art und Weise, wie die afghanische Regierung mit der Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte umgeht. Hier müssten die Defizite endlich abgebaut werden. Das gelte insbesondere für die Rechte der Frauen, zu deren Schutz sich Afghanistan ausdrücklich verpflichtet habe.

Unter Anspielung auf ein Predigtzitat der früheren Landesbischöfin Margot Käßmann räumte Kossendey ein: „Es ist also nicht alles gut in Afghanistan“, um dann hinzufügen, „aber vieles ist auf einem guten Wege“, das gelte vor allem für das Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden des Landes. Um die deutsche Führungsverantwortung und -rolle in der Nordregion zu stärken, hat die Bundesregierung für den 11. Mai zu einer Verteidigungsministerkonferenz nach Berlin eingeladen. Daran sollen alle Länder teilnehmen, deren Truppen in Nordafghanistan im Einsatz sind. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will für eine bessere Koordinierung werben und die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft stärker zum Ausdruck bringen, damit der Einsatz insgesamt effektiver wird, immer mehr Verantwortung den afghanischen Sicherheitskräften übertragen werden kann und „mittelfristig mögliche Abzugsperspektiven“ aufgezeigt werden können.

Deutschland arbeitet derweil an einer Entwicklungsperspektive für Afghanistan: Statt 220 sollen künftig 430 Millionen Euro jährlich für den zivilen Aufbau eingesetzt werden. Insbesondere die Straßen sowie die Energie- und Trinkwasserversorgung sollen mit deutscher Hilfe verbessert werden, damit die extrem hohe Arbeitslosigkeit gesenkt werden kann.

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