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Politik Bericht: Regierung will erneute Anklage Mordverdächtiger ermöglichen
Mehr Welt Politik Bericht: Regierung will erneute Anklage Mordverdächtiger ermöglichen
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08:44 01.06.2021
Die Justizia auf dem Römer in Frankfurt (Symbolfoto). Nach einem Bericht sollen Mordverdächtige nach dem Willen der Bundesregierung bei neuen Beweisen erneut angeklagt werden.
Die Justizia auf dem Römer in Frankfurt (Symbolfoto). Nach einem Bericht sollen Mordverdächtige nach dem Willen der Bundesregierung bei neuen Beweisen erneut angeklagt werden. Quelle: imago images/Reiner Zensen
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Berlin

Mordverdächtigen soll ein zweites Mal der Prozess gemacht werden können, wenn neue Beweise vorliegen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Formulierungshilfe von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die für die Regierungsfraktionen erstellt wurde und kommende Woche im Bundestag in die erste Lesung gehen soll.

Bislang können Täter wegen des Verbots der sogenannten Doppelbestrafung nicht wegen derselben Tat erneut vor Gericht gestellt werden.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, begrüßte das Vorhaben. „Bei unverjährbaren Taten wie Mord darf sich kein Täter sicher sein, auch nach einem Freispruch nicht doch noch verurteilt zu werden, wenn ihn neue Beweise überführen. Wie viele andere EU-Staaten erweitern wir deshalb die Wiederaufnahmegründe für ein neues Strafverfahren“, sagte er der Zeitung.

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„Es ist schreiendes Unrecht, wenn ein vormals freigesprochener Mörder nicht verurteilt werden kann, obwohl neue Beweise seine Tat belegen.“

RND/dpa

Der Artikel "Bericht: Regierung will erneute Anklage Mordverdächtiger ermöglichen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.