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Politik Rechnungshof sieht Verstöße von Scheuer-Ministerium bei Pkw-Maut
Mehr Welt Politik Rechnungshof sieht Verstöße von Scheuer-Ministerium bei Pkw-Maut
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20:52 01.11.2019
Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer der Stadtautobahn auf die Mautpflicht hin. Quelle: Jens Büttner/zb/dpa
Berlin

Der Bundesrechnungshof moniert nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), dass das Bundesverkehrsministerium bei der Pkw-Maut gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen habe. Zuvor hatte der „Spiegel“ unter Berufung auf einen noch nicht veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes darüber berichtet.

Demnach monieren die Prüfer die Nachverhandlungen des Ministeriums mit den beiden Bieterfirmen Kapsch Trafficcom und CTS Eventim, nachdem diese ihr „finales Angebot“ für ein Mautsystem abgegeben hatten. Diese Verhandlungen seien vergaberechtlich unzulässig gewesen, heißt es in dem „Spiegel“-Bericht.

Auch das Ergebnis dieser Verhandlungen würden die Prüfer kritisch sehen. Die Firmen hätten ein Angebot von drei Milliarden Euro für den Betrieb des Mautsystems abgegeben, der Haushaltsausschuss habe aber nur zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Daraufhin habe das Verkehrsministerium in den Verhandlungen die Kosten unter die Zwei-Milliarden-Euro-Grenze gedrückt. Auch diese Änderung des Leistungsumfangs sei unzulässig, heißt es in dem Bericht weiter.

Scheuer ging angesichts der neuen Kritik in die Offensive. Das Ministerium wies die Kritik des Rechnungshofs in dem noch unveröffentlichten Bericht „in sämtlichen Punkten“ zurück. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht, teilte das Ministerium mit.

Untersuchungsausschuss soll im November Arbeit aufnehmen

Ein Entwurf des Rechnungshofberichts zur Maut ging zunächst ans Verkehrsministerium. Dieses wirft der Finanzkontrolle nun in einer Stellungnahme vor, dass der Rechnungshof die ihm im Rahmen seiner Überprüfung der Vergabeverfahren zur Maut zur Verfügung gestellten Dokumente, Informationen und Erläuterungen „teils nicht, teils nicht ausreichend bzw. unzutreffend würdigt“. Das sagte eine Sprecherin Scheuers. Zuerst hatte die Funke-Mediengruppe darüber berichtet.

Verkehrsminister Scheuer (CSU) muss sich wegen des Debakels um die geplatzte Pkw-Maut auf harte Auseinandersetzungen im geplanten Untersuchungsausschuss des Bundestags einstellen. Der Ausschuss soll Ende November seine Arbeit aufnehmen.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte das Verkehrsministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Luksic sagte, er erwarte, dass das Mautdebakel den Steuerzahler rund 500 Millionen Euro kosten könnte.

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RND/das/dpa

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