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Politik Seehofer: Deutschland führt Kontrollen an fünf Grenzen wieder ein
Mehr Welt Politik Seehofer: Deutschland führt Kontrollen an fünf Grenzen wieder ein
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04:46 16.03.2020
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, äußert sich auf einer Pressekonferenz im Bundesinnenministerium zu den ab morgen zum Teil geschlossenen Grenzen. Ab Montagmorgen schließt Deutschland weitgehend seine Grenzen zu Frankreich, Österreich, Dänemark und der Schweiz.
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, äußert sich auf einer Pressekonferenz im Bundesinnenministerium zu den ab morgen zum Teil geschlossenen Grenzen. Ab Montagmorgen schließt Deutschland weitgehend seine Grenzen zu Frankreich, Österreich, Dänemark und der Schweiz. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
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Deutschland zieht nach: Angela Merkel, CSU-Chef Markus Söder, Innenminister Horst Seehofer, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans haben sich in einer Telefonkonferenz darauf geeinigt, dass die Grenzübergänge zu Frankreich, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark ab Montag früh geschlossen werden. Dies bestätigte nun Innenminister Horst Seehofer am Abend bei einer Pressekonferenz.

“Die Lage ist sehr ernst. Wir müssen und werden reagieren", so Seehofer. Der Innenminister betont, es gehe insbesondere um den Schutz gegenüber den Risikogebieten in Frankreich und Dänemark. Wie lange dieser Zustand andauern soll, konnte Seehofer nicht beantworten. “Wir fangen jetzt erst mal an." Man werde sehen, wie lange die Maßnahme andauere.

Deutsche hätten jederzeit das Recht, zurück nach Deutschland einzureisen. Wenn es einen Krankheitsverdacht gebe, müsse der Betroffene in Quarantäne.

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Der freie Warenverkehr soll jedoch bestehen bleiben. Auch Pendler sollen die Grenzen zu den drei Ländern weiter passieren dürfen. Die Runde einigte sich wohl darauf, dass es verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen geben wird.

Polizeichef: Wir schließen keine Grenzen, so etwas tut Nordkorea

Die Bundespolizei soll die Grenzschließungen mit Unterstützung der Landesbehörden umsetzen, um eine weitere Verschlimmerung der Coronaepidemie zu unterbinden. Bundespolizei-Chef Romann sagt: “Wir schließen keine Grenzen, so etwas tut Nordkorea. Wir kontrollieren, das ist etwas ganz anderes.” Allerdings ist klar: Wer keinen triftigen Grund für das Überqueren der Grenze hat, wird abgewiesen. Für den Betreffenden ist die Grenze also dicht.

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Frankreich reagiert auf Grenzschließung

Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bekräftigte auf Twitter, dass diese Maßnahme keinesfalls eine “Absage an die deutsch-französische oder luxemburgische Freundschaft” sei. Diese Schritte seien zuvor “gut abgestimmt” worden.

Bayern plant angesichts der Coronaviruskrise zudem weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Geplant sind eine weitgehende Schließung von Begegnungsstätten wie etwa Bars und Schwimmbädern sowie Einschränkungen in der Gastronomie und für Geschäfte, wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen erfuhr.

RND/ka

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